Jürgen Treutler

Die Sitzung ist unterbrochen.

Die Sitzung ist unterbrochen. Ich habe Sie auch nicht um das Wort gebeten.

Ich sehe, es kommt zu keiner Ruhe. Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten – ja.

Ich darf Sie bitten, erst mal zuzuhören. (Zwischenruf Abg. Ramelow, Die Linke: Sie halten nie Ihr Wort!) Ich darf die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, nach vorn zu kommen. (Zwischenruf Abg. Ramelow, Die Linke: Nein, Sie haben Herrn Bühl das zugesagt!)

Also Sie haben mich jetzt mehrmals unterbrochen bei meiner Rede.

Ich hatte die Parlamentarischen Geschäftsführer gebeten, nach vorn zu kommen.

Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.

Da haben Sie recht.

Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. – Ich bin gleich zu Ende. – Meine Damen und Herren, ich muss davon ausgehen (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Es gibt eine Wortmeldung!) – letzter Satz, Herr Bühl –, dass die von mir eben skizzierte Rechtsauffassung womöglich nicht von allen im Hause geteilt wird. (Beifall CDU) …

Meine Damen und Herren, ich komme sofort zum Ende.

oder die geltende zu verändern. Der Ablauf der Konstituierung des Landtags ist mithin auch verfassungsunmittelbar festgelegt. All diese rechtlichen Vorkehrungen dienen dazu, dass der neu gewählte Landtag so schnell wie möglich seine verfassungsmäßige Tätigkeit aufnehmen kann. Nur so kann das Ergebnis der Landtagswahl rasch in einem neu …

Wenn dies geschehen ist, hat der Landtag alle Möglichkeiten, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben

Nach alledem ist unzweifelhaft, dass von Rechts wegen gefordert ist, unmittelbar nach der Feststellung, gegebenenfalls auch zugleich mit Feststellung der Beschlussfähigkeit einen Präsidenten zu wählen. Dies entspricht auch dem einschlägigen Text unserer Verfassung. In Artikel 57 der Thüringer Verfassung heißt es nämlich in Absatz 1: „Der …

Eine Tradition, die der parlamentarischen Demokratie entspricht und in Deutschland seit Jahrzehnten geübt wird. Ich sehe keinen Grund, warum diese parlamentarische Tradition und bewährte Rechtspraxis heute auf den Kopf gestellt werden müsste. (Beifall AfD)

Sie dürfen nach meiner Rede gern widersprechen. (Beifall AfD) Das entspricht auch der beschränken Rolle des Alterspräsidenten, dem es nicht obliegt, Geschäftsordnungsdebatten zu leiten. (Zwischenruf Abg. Ramelow, Die Linke: „Be- schränkt“ ist richtig!) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Rich- tig! Und sie auch nicht auszulegen!) …

Daher bedarf es zuvor einer Befassung mit der Geschäftsordnung nicht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Ramelow, Die Linke: Das ist falsch!)

Ich bin dabei, meine Rede zu beenden. (Unruhe BSW) Denn dank § 1 des Thüringer Geschäftsordnungsgesetzes ist der neue Landtag nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Wahl des Präsidenten handlungsfähig und konstituiert.

Herr Ramelow, bitte mäßigen Sie sich. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Ramelow, Die Linke: Herr Treutler, mäßigen Sie sich!)

Von einer Aussprache über Geschäftsordnungsangelegenheiten vor Abschluss der Konstituierung des Landtags ist in der Geschäftsordnung nicht die Rede, und dies aus gutem Grund, denn dank § 1 des Thüringer Geschäftsordnungsgesetzes ist der neue Landtag nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Wahl des Präsidenten handlungsfähig und …

Also zum letzten Mal, sonst muss ich wieder die Sitzung unterbrechen. Ich möchte meine Rede beenden. (Zwischenruf Abg. Schütz, BSW: Das gibt es doch nicht! Das ist ungeheuerlich!) Also ich beginne jetzt. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Wo- mit?) Mit meiner Rede. Die auf den 19. September datierte Einladung zur heutigen 1. …