Madeleine Henfling

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, den Hauptanlass für den Gesetzentwurf hat Kollege Blechschmidt schon genannt. Es sind die Anpassungen an das Bundeswahlrecht und die notwendige Anpassung von Wahlkreisen in Thüringen. Das hat er vergessen: Das Erfrischungsgeld für die …

die Hate-Speech-Geschichte endlich einzurichten und zweitens eine Beratung für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einzurichten, die tatsächlich dem entgegenwirkt. Vielen herzlichen Dank.

erstens

in den Kommunalparlamenten. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in Thüringen noch ganz schön viel zu tun. Das sollten wir auf Landesebene gemeinsam tun, parteiübergreifend, und vielleicht wäre es sinnvoll,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß gerade gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll, weil hier gerade so viele Dinge in einen Topf geworfen wurden, die vielleicht nur auf den ersten Blick etwas miteinander zu tun haben, vielleicht aber auch nicht. Zunächst die grundsätzliche Ansage, dass ich das als Aktuelle Stunde interessant …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen dann zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das ist das übrige Haus. Damit ist die Überweisung …

So, ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Wünscht die Landesregierung das Wort? Die Staatssekretärin Karawanskij.

Vielen Dank, Frau Tasch. Als Nächstes erhält Frau Hoffmann von der AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Ich will mal darauf hinweisen, dass nicht nur despektierliche Zwischenrufe ein Problem in diesem Plenum sind, sondern auch despektierliche Handbewegungen, und möchte doch darum bitten, dass das unterlassen wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte, das auch nicht infrage zu stellen, wenn ich das hier …

Vielen Dank. Als Nächste erhält Abgeordnete Maurer von der Fraktion Die Linke das Wort.

Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster erhält Abgeordneter Bergner von der FDP-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen dann zur Ausschussüberweisung. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Weitere Ausschüsse habe ich nicht gehört. Wer der Ausschussüberweisung an diesen Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, …

Vielen Dank. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Staatssekretärin Karawanskij.

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Abgeordneter Möller, SPD-Fraktion, das Wort.

Für die Fraktion der FDP erhält jetzt Abgeordneter Bergner das Wort. Ich möchte Sie doch alle bitten, noch ein bisschen ruhiger zu sein, (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Noch ruhi- ger?) damit man hier vorn die Rednerinnen und Redner auch hört. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Man hört sein eigenes Motorrad nicht mehr!) (Zwischenruf Abg. …

Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD erhält jetzt Abgeordneter Lauerwald das Wort.

Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Abgeordnete Wahl das Wort.

Vielen Dank. Als Nächster erhält Abgeordneter Heym von der Fraktion der CDU das Wort.

Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache, und als Erste erhält Abgeordnete Lukin von der Fraktion Die Linke das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann können wir fortfahren in der Tagesordnung. Wir haben vereinbart, dass die TOPs 29 und 30 auf jeden Fall heute noch abgearbeitet werden. Dann rufe ich jetzt auf den TagesordnungsAntrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/864 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Herr Bergner.