Madeleine Henfling

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß gerade gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll, weil hier gerade so viele Dinge in einen Topf geworfen wurden, die vielleicht nur auf den ersten Blick etwas miteinander zu tun haben, vielleicht aber auch nicht. Zunächst die grundsätzliche Ansage, dass ich das als Aktuelle Stunde interessant finde, weil es sich auf die PMK bezieht. Jetzt würde ich aber sagen, die PMK ist nicht besonders hilfreich, um etwas zum Thema „Angriffe oder Gewalt gegen Kommunalpolitiker/-innen“ zu sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen hat Kollegin Merz die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zitiert, weil die deutlich aussagekräftiger ist. Man kann sicherlich die Studie aus Brandenburg noch hinzuziehen. Bestimmt ist es sinnvoll, so etwas für Thüringen zu machen. Aber ich will vielleicht damit anfangen, was Herr Mühlmann hier gerade wieder abgezogen hat – muss man ja fast sagen. Ich weiß nicht, ob Sie das hier manchmal mit einer Theaterbühne verwechseln. Es ist immer noch das Plenum, und Ihre künstliche Aufregung, die Sie hier immer hochspielen, ist auch schon ein bisschen peinlich. Ich will mal daran erinnern, dass die AfD 2020 beispielsweise getitelt hat, dass 80 Prozent der Angriffe auf Büros gegen die AfD gerichtet seien, bei der Frage, wie viele Büros denn tatsächlich angegriffen werden. Natürlich ist völlig klar, dass Gewalt gegen Büros, wenn da Steine in die Fenster geschmissen werden, dass wir das hier alle verurteilen, weil das einfach nicht Teil der politischen Auseinandersetzung ist und verurteilt gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt schauen wir uns doch mal genau an – Kollege Steffen Dittes hatte unter anderem explizit nachgefragt –, um was es sich denn da handelt, was denn die AfD so anzeigt. Da sind wir im Februar 2019: Sondershausen, Sachbeschädigung durch Aufkleber; im Februar 2019: Mühlhausen, Sachbeschädigung durch Aufkleber; im Februar 2019: Altenburg, Sachbeschädigung durch Aufkleber; im April 2019: Nordhausen, Sachbeschädigung durch Aufkleber; im Mai 2019: Nordhausen – ich könnte das noch einen Moment lang so fortsetzen. Sie zeigen jeden Aufkleber, den Sie bei sich am Wahlkreisbüro haben, an. Das ist eine Sachbeschädigung, das ist richtig. Aber ganz ehrlich, wenn ich jeden Aufkleber an der Fensterscheibe meines Wahlkreisbüros anzeigen würde, dann würde ich diese Statistik aber bei Weitem überholen. Wahrscheinlich geht es einigen Kolleginnen und Kollegen hier auch so. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zu behaupten und sich hier wieder in diese Opferrolle zu begeben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich unredlich und das zeigt einfach nur, wo Sie hinwollen. Sie benutzen die Zahlen hier tatsächlich für die politische Auseinandersetzung. Dafür sind sie nicht da und dafür sind sie auch nicht tauglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie entlarven sich ja auch selbst, wenn Sie so etwas machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt hat der Kollege Walk wieder ausgeführt, was die Polizei und der Verfassungsschutz und so alles machen sollen. Ganz ehrlich, ich dachte, wir sind irgendwie ein bisschen weiter in der Diskussion, wir haben erkannt, der Kampf gegen Rechtsextremismus auch auf der kommunalen Ebene ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie reden immer davon und die FDP macht das genauso: Die Polizei muss besser ausgestattet werden. Ich glaube nicht, dass uns eine bessere Ausstattung der Polizei in der Frage hilft, wie wir als Gesellschaft mit Rechtsextremismus umgehen. Und, Herr Bergner, Sie sagen auch, Sie wollen die Stärkung der Mitte. Dann frage ich mich ganz ehrlich, was Sie hier vor einem Jahr gemacht haben. War das Ihr Angebot, die Mitte zu stärken? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie ungefähr eine Vorstellung, was genau das, was Sie letztes Jahr hier gemacht haben, an Spaltung in der Gesellschaft in Thüringen eigentlich noch zusätzlich hervorgerufen hat? Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab, so einen Spruch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich finde es auch wirklich billig, das hier tatsächlich zu bringen. Jetzt will ich noch was zum Thema sagen, denn jenseits dessen, dass ich eine Aktuelle Stunde nicht ganz geeignet dafür finde, ist es trotzdem ein wichtiges Thema, denn – das hat die Kollegin Merz richtig gesagt – Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker machen ihre Arbeit im unmittelbaren Umfeld. Die leben dort, die wohnen dort, die sind dort aufgewachsen, die haben dort Freundinnen und Freunde, die haben dort ihre Familie. Und natürlich müssen die besonders geschützt werden. Meines Erachtens beginnt das aber viel früher als an dem Punkt, wo Polizei etc. pp. eingreifen muss. Da müssen wir uns tatsächlich fragen – und dazu geben übrigens auch die Heinrich-Böll-Stiftung und die Studie ein paar Antworten –, was wir als Parteien, was wir in den Kommunen eigentlich machen müssen, um tatsächlich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu schützen und auch präventiv zu wirken. Das finde ich eine entscheidende Frage. Zum Beispiel wird dort vorgeschlagen – und das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt –, dass wir viel stärker darüber reden, wie denn eigentlich die Debattenkultur in den Kommunalparlamenten aussieht. Was tun wir denn eigentlich dafür, dass dort Kolleginnen und Kollegen verbal angegriffen werden? Ich kann Ihnen sagen – und das wissen sicherlich auch einige hier: In den Kommunalparlamenten geht es manchmal noch deutlich deftiger zu als hier in diesem Hohen Hause. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Parteien sind auch in der Pflicht, ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor der Annahme eines Mandats ordentlich vorzubereiten, sie zu schulen, ihnen Unterstützung zu geben. Solidarität ist in so einer Frage übrigens ganz wichtig, und die muss aus meiner Sicht parteiübergreifend kommen. Das vermisse ich in Kommunalparlamenten ganz häufig, dass es eine parteiübergreifende Solidarität mit Leuten gibt, die angegangen und angegriffen werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht ein gemeinsames Auftreten für demokratische Kultur