Madeleine Henfling

Gut. Dann ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/2555 in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich …

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Staatssekretär Krückels.

Vielen Dank. Für die Fraktion der FDP erhält jetzt Abgeordneter Montag das Wort.

Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD erhält jetzt Abgeordneter Hartung das Wort.

Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Als Nächster erhält Abgeordneter Kellner für die CDU-Fraktion das Wort.

Für die Fraktion Die Linke erhält Abgeordneter Blechschmidt das Wort.

Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung Ihres Entschließungsantrags? Nein. Dann eröffne ich jetzt die Aussprache und Herr Cotta, Sie können gleich dableiben. Herr Cotta hat für die AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Montag. Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Herr Cotta.

Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung zu ihrem Entschließungsantrag? Herr Abgeordneter Montag.

Das waren weniger als fünf Minuten, das ist ganz wunderbar. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung noch sprechen möchte? Nein. Gut, dann würde ich nämlich jetzt gleich abstimmen, wenn es keine Wortmeldungen mehr dazu gibt, bevor wir in die Lüftungspause gehen, und würde vorschlagen, dass wir danach aber noch den TOP 5, den …

Vielen herzlichen Dank. Wenn mir der Abgeordnete Wolf verspricht, dass er nicht länger als 5 Minuten redet, würde ich ihn noch vor der Lüftungspause aufrufen. Wir versuchen das mal. Für die Fraktion Die Linke erhält Abgeordneter Wolf das Wort. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Mal schau- en, ob das öfter klappt!)

Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt Abgeordneter Hartung das Wort.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster erhält das Wort Abgeordneter Tischner von der Fraktion der CDU.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich würde noch mal um ein bisschen Ruhe bitten, es ist sehr laut. Wenn Sie sich unterhalten wollen, bitte gehen Sie doch raus. Dann würde ich als Nächste Abgeordnete Baum von der Fraktion der FDP aufrufen.

Bevor ich in der Redeliste weitergehe, gibt es einen Hinweis: Zum Tagesordnungspunkt 5 a wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3167 vereinbarungsgemäß in Papierform hier im Sitzungssaal auf den Tischen links und rechts an den Eingängen zur Abholung ausgelegt, sodass Sie sich das dort wegnehmen können. …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster erhält Abgeordneter Jankowski von der Fraktion der AfD das Wort.

Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Innen- und Kommunalausschuss. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? – Dann würden wir darüber abstimmen. Wer diesen Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überweisen …

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Gibt es noch Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Innenminister Maier.

Vielen Dank, Herr Bergner. Für die Fraktion Die Linke erhält Abgeordneter Dittes das Wort.