Madeleine Henfling

Das waren weniger als fünf Minuten, das ist ganz wunderbar. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung noch sprechen möchte? Nein. Gut, dann würde ich nämlich jetzt gleich abstimmen, wenn es keine Wortmeldungen mehr dazu gibt, bevor wir in die Lüftungspause gehen, und würde vorschlagen, dass wir danach aber noch den TOP 5, den MDRStaatsvertrag, aufrufen. Sind da alle einverstanden? Sehr gut, dann machen wir das so. Ich gehe nur davon aus, dass wir da vielleicht länger als eine Stunde brauchen. Aber schauen wir mal. Okay, dann würden wir jetzt in die Abstimmung gehen. Es ist keine Ausschussüberweisung hier mehr beantragt. Wir befinden uns in der zweiten Beratung und da müssten wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/3145 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2039 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind auch alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Die kann ich auch nicht erkennen. Damit können wir in die Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf kommen. Ich bitte alle, die diesem Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich von ihren Plätzen zu erheben. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Manche stehen noch, das macht es schwer für mich. Genau. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Vielen herzlichen Dank. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und wir treten in eine 20-minütige Lüftungspause bis 21.05 Uhr ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden in der Tagesordnung weitermachen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 in den Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2555 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/3127 dazu: Rechte der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch effektive betriebliche Mitbestimmung zukünftig gewährleisten Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3146 dazu: Ausgeglichene Programmgestaltung gewährleisten, ausgewogene und staatsferne Zusammensetzung der Gremien sichern, auf Grundversorgung konzentrieren: Der MDR darf kein Bevormundungsrundfunk werden Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3152 dazu: Stärkung und Weiterentwicklung des Medienstandortes Thüringen – MDR-Staatsvertrag innovativ und gerecht novellieren Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3167 ZWEITE BERATUNG Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2656 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/3128 Der Tagungsordnungspunkt 5 b – MDR-Standort Thüringen stärken, Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2600 – wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Blechschmidt aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten.