Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/2555 in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich um das Aufstehen vom Platz. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD und die Fraktion der FDP. Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2656. Gibt es hier noch den Bedarf einer Ausschussüberweisung? Die Abgeordnete RotheBeinlich? Nein. Alles klar. Es ist ein bisschen verwirrend mit den vielen Entschließungsanträgen. Dann würden wir über den Punkt b direkt abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wie bitte? Was?) Da ist der Antrag, der aus dem Ausschuss wieder zurückkommt, der alte FDP-Antrag in der Drucksache 7/2656. Hilft das? (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Ja!) Weil wir noch einen FDP-Antrag haben. Das ist nicht der neue Entschließungsantrag. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dem stim- men wir aber trotzdem zu!) Das mag sein. – Nur zur Erklärung noch mal: Wir sind bei dem Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2656. Das ist der Antrag, der auch schon im Ausschuss war. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist die AfDFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3146. Frau Rothe-Beinlich möchte etwas beantragen.