Madeleine Henfling
Thüringer Gesetz über die weitere Harmonisierung wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Wahlrecht des Bundes sowie die Neueinteilung der Wahlkreise (Thüringer Wahlrechtsharmonisierungsgesetz)
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Innen- und Kommunalausschuss. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? – Dann würden wir darüber abstimmen. Wer diesen Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP – es sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenprobe: Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2039 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/3145 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Abgeordneter Bühl aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung. Bitte schön.