Madeleine Henfling
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes
Vielen Dank. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2158 in zweiter Beratung kommen. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6 und 17 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2208 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3348 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Walk, bitte.