Madeleine Henfling
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
Vielen Dank. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Damit würde ich die Aussprache schließen. Ich habe wahrgenommen, dass Ausschussüberweisung für den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt wurde. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist der Ausschussüberweisung so zugestimmt. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP ab. Auch hier ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung beschlossen. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen und kommen zum TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2209 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Henkel, bitte schön.