Lena Saniye Güngör

Bevor ich nach weiteren Wortmeldungen frage: Herr Dr. Dietrich, als es um verhaltensauffällige Menschen ging, haben Sie reingerufen „also Linke-Mitglieder“. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Stimmt doch!) Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Dr. Weißkopf, bitte.

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Vielen Dank. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter König-Preuss für die Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank. Für die BSW-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Hutschenreuther das Wort. Ich bitte sowohl die Abgeordneten als auch die Regierungsvertreter/-innen, dem jetzigen Redner zuzuhören.

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Haseloff für die AfD-Fraktion das Wort.

Es ist 14.05 Uhr. Wir fahren vereinbarungsgemäß fort. Zu dem Aufruf nach der Mittagspause hatten wir uns im Vorhinein auf Tagesordnungspunkt 23 verständigt. Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3725 Ist die Begründung gewünscht? Es sind gerade nicht so viele da. Nein, ist nicht gewünscht. Dann eröffne ich die …

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Tiesler für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Dann komme ich nun zur Abstimmung. Es wurde der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie gestellt. Weitere Anträge auf Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Das scheint so richtig zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den …

Dann rufe ich nun für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Rudolph auf, bitte sehr.

Vielen Dank. Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, noch mal Frau Dr. Urban – 1 Minute 35 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende am Livestream! Wer öffentliche Mittel umschichten, Förderquoten erhöhen oder neue Kostenarten förderfähig machen will, muss hier im Rund schon ein bisschen mehr liefern als „Diese Berufsgruppen sind uns wichtig.“. Denn das ist eine Binse, die stimmt …

Ich unterstelle Ausschussüberweisung an den Gesundheitsausschuss. Das ist so richtig. Okay. Dann eröffne ich nun die Aussprache und als erste Abgeordnete erhält Frau Dr. Urban für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. Es wurde der Antrag auf Ausschussüberweisung an den zuständigen Fachausschuss gestellt. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich jetzt innerhalb der Debatte nicht vernommen. Das ist so korrekt. Dann stimmen wir nun ab. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie seine oder ihre …

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten kann ich keine weiteren Wortmeldungen erkennen. Das scheint so richtig zu sein. Dann hat Frau Ministerin Schenk nun das Wort. Bitte schön.

Und als letzte gemeldete Rednerin erhält Frau Dr. Urban für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Für die BSW-Fraktion erhält nun Herr Dr. Wogawa das Wort.

Herr Zippel, ich werbe um Ihre Nachsicht, dass wir bei der Planung der Sitzungsleitung nicht immer vorhersehen können, wann welcher TOP drankommt. Wenn Sie mich als vorherige Rednerin ansprechen, dürfen Sie sich aber sicher sein, darf ich und kann ich das von meiner Rolle als Sitzungsleitung differenzieren. Nächste Rednerin ist Frau …

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn wir alle fragen uns doch: Was bedeutet das Gesetz für jemanden, der jeden Monat rechnen muss – für die Rentnerin, für chronisch kranke Menschen, die mehrere Medikamente pro Monat …

Vielen Dank. Dann kommen wir nun zu den Abstimmungen. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Ich schaue noch mal in die Runde. Das scheint so korrekt zu sein. Dann stimmen wir direkt über den Antrag selbst ab. Wer diesem seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die …

Weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten kann ich aktuell nicht erkennen. Ich gehe davon aus, dass für die Landesregierung Herr Minister Kummer sprechen will. Bitte.