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Lena Saniye Güngör

25.06.2026 Sitzungen 8/48

Medizinische Versorgung sichern – Heilmittelerbringer stärken – Weiterbildungsförderung bedarfsgerecht ausbauen

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Dann komme ich nun zur Abstimmung. Es wurde der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie gestellt. Weitere Anträge auf Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Das scheint so richtig zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist dieser Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Gegenstimmen, bitte. Das sind die Stimmen von den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3722 Ist die Begründung gewünscht? Ja. Bitte schön.

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