Lena Saniye Güngör
Gesundheitsversorgung in Thüringen schützen – dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat entgegentreten
Vielen Dank. Es wurde der Antrag auf Ausschussüberweisung an den zuständigen Fachausschuss gestellt. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich jetzt innerhalb der Debatte nicht vernommen. Das ist so korrekt. Dann stimmen wir nun ab. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Der Form halber: Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist die Ausschussüberweisung angenommen worden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 20 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3721 Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Rottstedt, bitte.