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Lena Saniye Güngör

25.06.2026 Sitzungen 8/48

Gesetzliche Verpflichtungen einhalten – Integrierte Energieund Klimaschutzstrategie fortschreiben

Vielen Dank. Dann kommen wir nun zu den Abstimmungen. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen. Ich schaue noch mal in die Runde. Das scheint so korrekt zu sein. Dann stimmen wir direkt über den Antrag selbst ab. Wer diesem seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von SPD, BSW, CDU sowie der AfD. Ich frage der Form halber nach Enthaltungen. Die liegen nicht vor. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/3731 Ist die Begründung erwünscht? Das kann ich nicht erkennen.

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