Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Croll für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ehrlicherweise zugeben, als ich die Aktuelle Stunde der SPD gesehen habe, wusste ich nicht, ob schon wieder Wahlkampf ist. Denn hier bleibt sich die Sozialdemokratie ja treu: links blinken und dann rechts abbiegen. Aber sei es drum, ich freue mich, dass Sie so ein …

Danke für die Ausführungen. Wie sollte Ihrer Einschätzung nach mit dem Instrument des Kriterienkatalogs in Zukunft im Ladenöffnungsgesetz umgegangen werden – bisher ja Bestandteil des Gesetzes selber?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich auch an Frau Ministerin Schenk, die ja offensichtlich sehr als Gesundheitsministerin immer wieder angesprochen wird, aber auch Arbeitsministerin ist. Aktuell steht das Ladenöffnungsgesetz unter Druck. Arbeitgeberverbände attackieren die beiden arbeitsfreien Samstage. Die AfD will …

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich werde glücklicherweise keine Nachfragen zu Projekten aus meinem Wahlkreis stellen, sondern mich auf die LAT-Richtlinie beziehen, von der Sie gerade gesprochen haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch mal darstellen können, wann diese neue Richtline veröffentlicht wird und vor …

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Hoffmeister für die Fraktion des BSW das Wort.

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Marx für die SPD das Wort.

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Mühlmann für die Fraktion der AfD das Wort.

Genau das wäre der nächste Satz gewesen.

Herr Dr. Weißkopf, ich muss Sie jetzt leider unterbrechen.

Aktuell hat Herr Weißkopf das Wort.

Danke, Frau Abgeordnete. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Weißkopf für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Dann unterbrechen wir die Sitzung noch mal für 10 Minuten, in der Hoffnung, dass die Freundeskreise bis dahin konstituiert sind. Dann freue ich mich, wenn wir sehr pünktlich um 14.20 Uhr weitermachen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gewünscht haben wir jetzt bis 14.20 Uhr unterbrochen, setzen nun unsere Sitzung fort. …

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung der Stimmen. Damit ist der Antrag mit 31 Jastimmen zu 46 Neinstimmen abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung zum Alternativantrag. Auch hier steht im Raum die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum. Ist das so korrekt? Ja. Dann …

Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Herr Kowalleck?

Dann werden wir nun über den Antrag als solchen durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf abstimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Namen zu verlesen.

Vielen Dank. Dann liegt jetzt der Antrag auf Ausschussüberweisung in vier verschiedene Fachausschüsse vor. Die gehen wir jetzt nacheinander durch. Ich frage: Wer möchte der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum zustimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die …

Bitte.

Ich danke Ihnen. Ich sehe weiterhin keinen Redebedarf bei der Landesregierung. Dann würde ich noch mal nachfragen, ob ich davon ausgehen darf, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II des Antrags erfüllt ist. Da sehe ich ein Nicken. Vielen Dank. Dann stelle ich das so fest. Dann ist noch offen, ob die Beratung zum Sofortbericht in einem …