Lena Saniye Güngör

Vielen Dank. Dann liegt jetzt der Antrag auf Ausschussüberweisung in vier verschiedene Fachausschüsse vor. Die gehen wir jetzt nacheinander durch. Ich frage: Wer möchte der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum zustimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer enthält sich hier? Niemand. Dann ist dem nicht stattgegeben worden. Dann kommen wir zur Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutzschutz und Forsten. Wer dem zustimmen möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer enthält sich? Das ist niemand. Auch diese Überweisung ist nicht angenommen worden. Dann kommen wir zur Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das ist erwartungsgemäß die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer möchte sich enthalten? Das ist niemand. Auch das ist abgelehnt. Dann kommen wir zur Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? Das sind die Hände aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Hände aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist auch dem nicht stattgegeben worden. Damit stimmen wir über den Antrag als solchen ab.