Lena Saniye Güngör

Dann unterbrechen wir die Sitzung noch mal für 10 Minuten, in der Hoffnung, dass die Freundeskreise bis dahin konstituiert sind. Dann freue ich mich, wenn wir sehr pünktlich um 14.20 Uhr weitermachen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gewünscht haben wir jetzt bis 14.20 Uhr unterbrochen, setzen nun unsere Sitzung fort. Vereinbarungsgemäß rufe ich nun nach der Mittagspause den Tagesordnungspunkt 38 auf Wahlvorschlag der Fraktion des BSW - Drucksache 8/1342 Gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Gemäß § 26 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung wird bei jedem Verwaltungsgericht ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter bestellt. Dieser besteht unter anderem aus sieben Vertrauensleuten und sieben Vertreterinnen bzw. Vertretern, die aus den Einwohnerinnen bzw. Einwohnern des Verwaltungsgerichtsbezirks vom Landtag für fünf Jahre gewählt werden. Das innerparlamentarische Wahlverfahren richtet sich nach § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Im Mai-Plenum wurde eine überwiegende Anzahl an Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern gewählt, einige Positionen blieben jedoch offen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Die Fraktion des BSW schlägt für das Verwaltungsgericht Weimar als Vertrauensperson Herrn Michael Eberhardt und als Vertreter Herrn Raimar Kalmring vor. Ich eröffne die Aussprache. Ist hierzu Redebedarf bestehend? Da sehe ich keine Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Wahl selbst. Über den Wahlvorschlag wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Sie haben eine Stimme; Sie können mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen und ich bitte Sie, Ihr Abstimmverhalten so zu signalisieren, dass der Sitzungsvorstand ein eindeutiges Wahlergebnis ermitteln kann. Ich frage nun: Wer für den Wahlvorschlag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag? Hier sehe ich keine Stimmen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich stelle fest, dass der Landtag die vorgeschlagenen Wahlbewerber gewählt hat. Ich gratuliere den gewählten Personen und ich gehe davon aus, dass diese die Wahl annehmen. Damit schließe ich diesen TOP und wir kommen in der regulären Tagesordnung zum TagesordnungsAntrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1036 Ist die Begründung gewünscht? Ja. Frau Abgeordnete König-Preuss, bitte.