Lena Saniye Güngör

Herr Kowalleck, Entschuldigung, ich unterbreche Sie kurz. Es ist gerade wirklich sehr unruhig im Saal. Ich würde darum bitten, dem Redner zuzuhören.

Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss vor. Ist das korrekt? Gibt es weitere Anträge? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so und ich bitte darum – doch noch mal? Okay, Sie rufen sich nur gegenseitig. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer einer Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und …

Ich habe den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss … (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Moment!) Bitte.

Gibt es weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten? Das kann ich hier nicht erkennen. Dann Herr Staatssekretär Bausewein, bitte.

Vielen Dank. Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Bausewein. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Darf ich noch kurz vorher?) Sie wollen noch mal? Bitte, Herr Urbach.

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Merz für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Bilay für die Fraktion Die Linke das Wort.

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Rottstedt für die AfD-Fraktion das Wort.

Dann wiederholen wir die Abstimmung zur Auszählung der Stimmen. Ich bitte noch einmal um die Jastimmen für die Ausschussüberweisung an den Digitalausschuss. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Das sind 32 Stimmen. Nun bitte die Gegenstimmen. Wir haben gerade 36 Gegenstimmen gezählt. Jetzt bitte noch einmal die Enthaltungen. Das …

Ich habe sowohl eine Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales federführend als auch an den Innenausschuss vernommen. Ich gehe davon aus, dass für beide Dokumente die gleichen Anträge auf Ausschussüberweisung vorliegen. Darüber stimmen wir nun ab, zunächst für den Antrag selbst die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für …

Für die Landesregierung wünscht Herr Minister Schütz das Wort. Bitte sehr.

Herr Dr. Augsten, Herr Kummer, ich würde Sie sehr bitten, Ihr Gespräch nach draußen zu verlagern, wenn Sie sich länger unterhalten. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Liebscher für die SPD-Fraktion, bitte schön. – Herr Liebscher, warten Sie noch einen Moment. Bevor hier weiter kommentiert wird – was Ihnen, wie Sie wissen, nicht …

Die Möglichkeit einer Zwischenfrage wurde gegeben. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Kramer für die AfD-Fraktion das Wort.

Nun die Nachfrage.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Schubert, bitte.

Als nächster Redner erhält Herr Kobelt für die BSW-Fraktion das Wort. Bitte sehr. Auch wenn Sie das alle wissen, gebe ich noch mal den Hinweis, dass hier im Saal Wasser als Getränk erlaubt ist, alles andere nicht.

Dann eröffne ich nun die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Waßmann für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir machen nun nach der Mittagspause vereinbarungsgemäß weiter mit Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2431 dazu: Barzahlung im öffentlichen Personennahverkehr sichern Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2842 Ist die Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Kramer, bitte.