Lena Saniye Güngör

Dann wiederholen wir die Abstimmung zur Auszählung der Stimmen. Ich bitte noch einmal um die Jastimmen für die Ausschussüberweisung an den Digitalausschuss. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Das sind 32 Stimmen. Nun bitte die Gegenstimmen. Wir haben gerade 36 Gegenstimmen gezählt. Jetzt bitte noch einmal die Enthaltungen. Das sind 4 Enthaltungen. Damit abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ein voller Er- folg!) Dann geht es nun weiter mit dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Wer stimmt hier dafür? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus Linke, SPD, Teilen des BSW und der CDU. Wer enthält sich? Das sind 4 Stimmen vom BSW. Ich gehe davon aus, das muss ich jetzt nicht auszählen. Auch diese Ausschussüberweisung wurde abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag selbst seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von Linke, SPD, Teilen des BSW und der CDU. Wer enthält sich? Das sind die 4 Stimmen des BSW. Damit ist der Antrag selbst ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Hier auch zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Wer stimmt hier für eine Ausschussüberweisung? Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten von Linke, der SPD, dem BSW, der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich jetzt hierbei nicht erkennen. Ausschussüberweisung entsprechend abgelehnt. Und noch die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Wer stimmt hier zu? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Auch hier der Form halber: Gibt es Enthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Dann ist das ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Gibt es Enthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Dann ist der Entschließungsantrag damit auch abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 23 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2810 Ist die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Urbach für die Fraktion der CDU das Wort.