Lena Saniye Güngör

Ich habe sowohl eine Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales federführend als auch an den Innenausschuss vernommen. Ich gehe davon aus, dass für beide Dokumente die gleichen Anträge auf Ausschussüberweisung vorliegen. Darüber stimmen wir nun ab, zunächst für den Antrag selbst die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Wer möchte dieser Ausschussüberweisung zustimmen? Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Enthaltungen? Es liegen 4 Enthaltungen aus der BSW-Fraktion vor. Damit ist die Ausschussüberweisung nicht angenommen.