Lena Saniye Güngör
Fortschreibung der Eckpunkte des Leitbildes und der Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen
Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss vor. Ist das korrekt? Gibt es weitere Anträge? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so und ich bitte darum – doch noch mal? Okay, Sie rufen sich nur gegenseitig. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer einer Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zustimmen möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von den Fraktionen Die Linke, SPD, BSW, CDU, AfD. Der Form halber: Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann wird so verfahren und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 24 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2800 Ist die Begründung gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Kowalleck für die CDU-Fraktion das Wort.