Beate Raudies

Herr Abgeordneter! Kommen Sie bitte zum Schluss!

Herr Kollege Buchholz, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Kilian?

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat jetzt der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Frau Abgeordnete, auch mit der verlängerten Redezeit müssten Sie jetzt langsam zum Schluss kommen.

Für die SSW-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Herr Kollege, ich habe großes Verständnis für Feinschmecker und frage Sie, ob Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Dürbrook zulassen.

Dann geben Sie doch einfach ihm und dem Präsidium ein Signal. Dann lassen wir nämlich die Uhr weiterlaufen. Der Kollege Buchholz hat aber trotzdem noch eine Nachfrage. Gestatten Sie diese auch?

Herr Kollege Kilian, ich darf darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsordnung für die Beantwortung der Zwischenfragen eigentlich auch eine Zeitbegrenzung vorsieht. Ich darf Sie also bitten, beim nächsten Mal ein bisschen weniger ausführlich zu antworten.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Buchholz?

Für die CDU-Fraktion erteile ich – (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort erteile ich dem Abgeordneten Lukas Kilian für die CDUFraktion.

Der Minister hat die vorgeschlagene Redezeit um eine Minute 30 Sekunden erweitert, diese Zeit steht jetzt auch allen anderen Rednerinnen und Rednern zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz für die Abgeordneten der FDP-Fraktion das Wort.

Wir sind munter dabei heute, sehr schön! Ich freue mich, dass wir uns mal so offensiv über Steuerpolitik unterhalten. Da sind wir als Land manchmal zu zurückhaltend. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt davon, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten …

Ich glaube, das war die Meldung zu einem Dreiminutenbeitrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche noch einmal, den Abschluss meiner Rede zu finden: Wer einen leistungsfähigen, starken Staat will – von dem reden wir alle, von dem haben wir in der Pandemie geredet und von dem reden wir jetzt in der Ukrainekrise, von dem reden wir beim Thema Transformation und Bekämpfung des Klimawandels –, …

Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe die Erbschaftsteuerfreibeträge genannt und will damit auf den Kollegen Deckmann antworten: Unter einer überbordenden Besteuerung stelle ich mich persönlich etwas anderes vor als 500.000 Euro oder 400.000 Euro Freibetrag je Kind. (Vereinzelter Beifall) Was darüber hinausgeht – das ist auch schon …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Petersdotter hat es gerade gesagt: In Deutschland werden jährlich 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt – von 30 Prozent der Bevölkerung. (Zuruf CDU: Das ist auch alles erarbeitet! – Lachen SPD) Der Staat, also wir alle, profitiert davon, aber wissen Sie, mit welchem …

Danke schön, Herr Kollege. – Da wir beide ja einer ähnlichen Profession angehören, will ich die Frage dann gern noch mal genauer stellen: Ist es nicht gerade Ihre Kritik in den letzten Wochen und Monaten auch in diesem Haus gewesen, dass die Bundesregierung bei ihren steuerpolitischen Entscheidungen leider zu häufig keine Rücksicht auf …

Lieber Kollege Deckmann, würden Sie mir und dem geneigten Plenum, vor allem dem Kollegen Kilian, noch einmal erklären, wem das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zusteht? (Lukas Kilian [CDU]: Das weiß ich, ich bin Notar!) – Das hat der Kollege Kilian praktisch schon beantwortet. Natürlich steht es den Ländern zu. Allerdings ist für die …