Beate Raudies

Danke schön, Herr Kollege. – Da wir beide ja einer ähnlichen Profession angehören, will ich die Frage dann gern noch mal genauer stellen: Ist es nicht gerade Ihre Kritik in den letzten Wochen und Monaten auch in diesem Haus gewesen, dass die Bundesregierung bei ihren steuerpolitischen Entscheidungen leider zu häufig keine Rücksicht auf die Länderfinanzen genommen hat, und ist nicht das, was jetzt in Berlin entschieden wurde, genau ein Weg, auf die Länderfinanzen Rücksicht zu nehmen? – Zu 50 Prozent kann ich Ihre Frage noch im Laufe meiner Rede beantworten, auf das andere gehe ich jetzt schon ein. Wäre tatsächlich eine Beteiligung der Länder gewünscht, hätte man das nicht wenige Tage vor Beendigung des Prozesses und vor Verabschiedung des Jahressteuergesetzes eingebracht, sondern schon vor Monaten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenige Tage nach dem 21. November 2022 fiel dieser Fehler wohl endlich jemandem auf. Seitdem ist dieses Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen nämlich kommentarlos zurückgezogen worden. Darüber hinaus kann man festhalten, dass die wichtigste Debatte zur Anpassung der Freibeträge bereits geführt worden ist, und zwar am 1. Dezember 2022 im Deutschen Bundestag. Dort gab es die Möglichkeit, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer unkompliziert und zügig zu erhöhen. Diesbezüglich lag sogar ein Antrag von CDU/CSU vor. Und wer hat den abgelehnt? – Neben den erwartbaren Ablehnungen von Linke, SPD und Grünen war es die FDP, (Tobias Koch [CDU]: Nein!) die sich einer Erhöhung der Freibeträge in den Weg gestellt hat. Im Anschluss an dieses Votum nun in den Ländern mit dieser Forderung aufzuschlagen, ist eine offensichtliche Nebelkerze, um von diesem Abstimmungsverhalten abzulenken. Dieses Spiel werden wir hier nicht mitspielen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher stimmen wir heute Ihrem Antrag nicht zu, (Christopher Vogt [FDP]: Ah!) werden das Thema aufgrund der beschriebenen Wichtigkeit allerdings im Ausschuss weiter beraten und den notwendigen Schleswig-Holstein-Bezug herstellen. – Vielen Dank, liebe Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)