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Beate Raudies

SPD 15.12.2022 Sitzungen 20/14

Lieber Kollege Deckmann, würden Sie mir und dem geneigten Plenum, vor allem dem Kollegen Kilian, noch einmal erklären, wem das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zusteht? (Lukas Kilian [CDU]: Das weiß ich, ich bin Notar!) – Das hat der Kollege Kilian praktisch schon beantwortet. Natürlich steht es den Ländern zu. Allerdings ist für die Gesetzgebung nun mal der Bund in Berlin verantwortlich, und das wissen Sie auch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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