Beate Raudies

Gut. Danke, Herr Berichterstatter. – Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.

Meinen Sie den aktuellen Gesetzentwurf?

Herr Minister, nun hat auch noch der Kollege Dr. Garg den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Die Sekunde war sehr lang, Herr Minister. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stender zulassen, der brav gewartet hat, bis ich diese Frage stellen kann.

Danke schön, Herr Kollege. Ich antworte Ihnen indirekt, indem ich sage: Ich halte es nicht für richtig, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, weil der Lohn so niedrig ist, dass sie über das Bürgergeld aufstocken müssen. Es gibt nämlich ganz viele Menschen, die das zusätzlich in Anspruch nehmen, weil sie zum Beispiel nur …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte noch einmal versuchen, aus Ihnen die Antwort auf die erste Frage des Kollegen Timmer rauszukitzeln, wo denn bei Ihnen der Spread ist. Sie als Jurist kennen sicherlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum. Also wo zwischen Mindestlohn, Existenzminimum und Bürgergeld …

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hole ich noch ein Versäumnis nach und begrüße auf der Tribüne eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern aus dem Gymnasium Heide-Ost und Teilnehmende des Enrichment-Kurses. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die …

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben gerade sinngemäß gesagt, Sie hätten eine andere Auffassung von der Stellungnahme der Kommunen, also Sie legten sie anders aus als der Kollege Buchholz. Wäre da nicht eine ausführliche mündliche Anhörung im Ausschuss eine gute Gelegenheit gewesen, diese unterschiedlichen Einschätzungen mit den …

Dann erteile ich jetzt für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja in der Debatte wieder viel über Probleme …

Bevor die Abgeordnete Nelly Waldeck noch zu einem Kurzbeitrag drankommt: Herr Abgeordneter Timmer, ich freue mich immer über spontane Wortmeldungen und über engagierte Debatten, aber ich freue mich noch mehr, wenn Sie das Präsidium begrüßen, wenn Sie am Pult stehen. (Marc Timmer [SPD]: Entschuldigung!)

Dann kommt jetzt noch der Kollege Marc Timmer zu einem Kurzbeitrag an die Reihe.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Kollegen Buchholz eine Zwischenfrage?

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat sich jetzt der Abgeordnete Heiner Rickers gemeldet.

Ja, Herr Abgeordneter, Sie lassen den Abgeordneten Koch eine Zwischenfrage stellen. Ich weise darauf hin: Eine Bemerkung zu der Frage ist auch zulässig, aber bitte kein Zwiegespräch.

Dann hat jetzt für den nächsten Kurzbeitrag der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Kollegen Koch eine Zwischenfrage?

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat jetzt der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort. (Tobias Koch [CDU]: Oh, Bernd noch mal!)

Herr Abgeordneter Koch, der Kollege Vogt hat den Wunsch, Ihnen noch eine zweite Frage zu stellen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vogt?