Beate Raudies

Dann erteile ich jetzt für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja in der Debatte wieder viel über Probleme gesprochen worden. Deswegen möchte ich mit einem Dank anfangen. Der Dank soll sich an die Kommunen richten, die die Verpflichtung aus dem Klimaschutzgesetz, das wir in der Jamaikakoalition beschlossen haben, zur kommunalen Wärmeplanung beherzt umgesetzt haben. Ende des Jahres war die Frist dafür, und inzwischen haben 30 von 35 Kommunen ihre Wärmepläne eingereicht. Das betrifft etwa 1,3 Millionen SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. 43 Prozent der Bevölkerung lebt jetzt in Regionen, in denen es Wärmepläne gibt und in denen damit Sicherheit entstehen kann darüber, ob eine netzgebundene Wärmeversorgung entsteht oder nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das zeigt: Die Wärmewende kann gelingen. Wir haben in den Kommunen starke Partner für die Umsetzung der Wärmewende und für den Klimaschutz. Dafür bin ich sehr dankbar. Mit dem vorliegenden Klimaschutzgesetz halten wir gesetzlich fest, dass wir in Schleswig-Holstein den Anspruch haben, 2040 klimaneutral zu sein und unseren Beitrag dazu leisten wollen. Das bedeutet nicht, dass wir in dem Gesetz alle Maßnahmen beschreiben, wie wir landespolitisch dafür sorgen können, dass wir 2040 klimaneutral sind. Dafür werden wir den Bund und die EU-Ebene brauchen. Aber wir wollen unseren Beitrag leisten, weil wir glauben, dass es in einem Land der erneuerbaren Energien unsere Rolle ist, früher klimaneutral zu sein als andere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU]) Deswegen halten wir das Energieziel fest: Wir wollen bis 2030 45 Terawattstunden an erneuerbaren Energien an Land erzeugen. Das ist mehr als eine Zielfeststellung, das ist eine Planungsprämisse – wenn wir beispielsweise über die Windkraftplanung reden. Wir sorgen dafür, dass Photovoltaik, die zurzeit stark auf freie Flächen geht, auf wichtige Naturfläche oder landwirtschaftliche Fläche, stärker auf versiegelte Flächen geleitet wird – mit der Pflicht, Photovoltaik auf neuen Wohngebäuden zu installieren. Wir sorgen durch das neue Fernwärmemeldeportal für Fairness und Preistransparenz. Damit sorgen wir dafür, dass die Fernwärmepreise dauerhaft nachvollziehbar sind und im Idealfall niedrig bleiben. Wir sorgen mit der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes des Bundes für Sicherheit und investieren darin, dass wir unser Land langfristig daraufhin anschauen, wie es resilienter gegen die Folgen der Klimakrise werden kann. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir setzen das Wärmeplanungsgesetz des Bundes um, das viele Fans gehabt hat, weil es früh dazu führte, dass Sicherheit darüber entsteht, wo Wärmenetze wirtschaftlich sein könnten. Wir tun das bürokratiearm – auch wenn gebetsmühlenartig immer das Gegenteil behauptet wird. Würden wir dieses Gesetz nicht erlassen, müssten alle tausend kleinen Gemeinden, und seien sie noch so klein, wegen des Ampelgesetzes eine Wärmeplanung erstellen. (Christopher Vogt [FDP]: Das wollen sie wieder abschaffen!) – Nein, das Wärmewendegesetz wird nicht abgeschafft. Ich habe das jedenfalls nicht in den Parteiprogrammen der regierungstragenden Fraktionen gelesen. Das Wärmeplanungsgesetz wird hier bürokratiearm umgesetzt. Es können Konvoi-Verfahren gemacht werden, das heißt Gemeinden können sich zusammentun und gemeinsam die Wärmeplanung auf den Weg bringen. Gemeinden können, wenn sie klein sind, auch ein vereinfachtes Verfahren durchlaufen. Wir werden dafür eine Karte zur Verfügung stellen, auf der zu erkennen ist, welche Gemeinden davon betroffen sind, die ein sehr, sehr schlankes Verfahren durchführen können. Das Klimaschutzgesetz ist insofern ein Entbürokratisierungsgesetz. Es setzt Bundesrecht bürokratiearm um. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt ist mir klar, warum so wenig funktioniert! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jetzt verstehe ich, was Sie unter Entbürokratisierung verstehen! Jetzt habe ich es verstanden! – Weitere Zurufe SPD und FDP) – Genau. Wir wissen, dass es beim Klimaschutz Herausforderungen gibt und dass es anstrengend ist, dass nichts von allein vorangeht. Wir wissen (Minister Tobias Goldschmidt) aber auch um die Größe der Notwendigkeit, und wir wissen auch um die Machbarkeiten beim Klimaschutz. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz einen guten Kompromiss gefunden haben, gut abgewogen haben. Wir unterstützen dabei, die Herausforderungen anzugehen: mit einem neu aufgesetzten Kompetenzzentrum Wärmewende, das die Kommunen wollten, das wir finanziell mit fast einer halben Million Euro auf den Weg bringen und das nächsten Monat bereits an den Start geht. Wir unterstützen die Kommunen bei der Erstellung der Klimaanpassungskonzepte mit Geld. Wir setzen die 17 Millionen Euro des Bundes für die Wärmeplanung in den Kommunen bürokratiearm in die Kommunen um. Wir haben ein Bürgschaftsprogramm auf den Weg gebracht, um die Investitionen zu stemmen. Der Bund setzt die Fördermittel für die Fernwärmenetze weiter um. Wir haben ein BEG, was Wärmepumpen mit bis zu 70 Prozent Förderung unterstützt. Wir haben die EKI, die die Schutzmaßnahmen der Kommunen unterstützt. Niemand soll sich über zu wenig Unterstützung beklagen. Es muss getan werden, und ich nehme wahr, dass die Kommunen wollen und dass sie handeln, weil alle wissen: Kein Klimaschutz ist immer teurer als Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU])