Beate Raudies
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben gerade sinngemäß gesagt, Sie hätten eine andere Auffassung von der Stellungnahme der Kommunen, also Sie legten sie anders aus als der Kollege Buchholz. Wäre da nicht eine ausführliche mündliche Anhörung im Ausschuss eine gute Gelegenheit gewesen, diese unterschiedlichen Einschätzungen mit den Kommunen abzugleichen und sich darüber auszutauschen? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wo kommen wir denn da hin! – Weitere Zurufe FDP) (Minister Tobias Goldschmidt) – Das ist eine Frage zum parlamentarischen Verfahren. Dazu werde ich mich nicht äußern. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Peer Knöfler [CDU]) Jetzt freue ich mich vor allen Dingen darauf, das Gesetz voller Tatkraft umzusetzen. Ich wünsche mir, dass wir das in Zukunft – vielleicht auch hier im Parlament – (Serpil Midyatli [SPD]: Das lag nicht an uns!) wieder einvernehmlicher hinbekommen und dabei nicht vergessen, dass es hier um den Schutz unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen geht. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Peer Knöfler [CDU] – Wortmeldung Thomas Hölck [SPD])
