Holger Hentschel

Da wir auf der Landesebene so gut wie keine Kompetenzen haben, sehen wir diese Forderung nicht als vorrangige Aufgabe eines Haushaltsplans an. Dieser entfaltet ohnehin keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger. Da wir aber aus unserer Sicht nicht jeden Punkt unterstützen können und bestimmte Forderungen vage bleiben, lehnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion stellt insgesamt vier Forderungen an die Staatsregierung. Die erste Forderung an die Regierung lautet: Vorlage eines Nachtragshaushaltes für dieses Jahr, in dem die erforderlichen Ausgaben einzelplankonkret dargestellt sind. (Zurufe von den LINKEN) …

Genau, Herr Dulig!) Nicht wegzudiskutieren ist auch die Tatsache, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses juristisch unerklärlich war, ist und bleibt, und zwar in unserer Rechtsordnung so unerklärlich, dass der Verfassungsgerichtshof eine neue, gesteigerte Kategorie des Unrechts einführen musste: die qualifizierte …