Holger Hentschel

Genau, Herr Dulig!) Nicht wegzudiskutieren ist auch die Tatsache, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses juristisch unerklärlich war, ist und bleibt, und zwar in unserer Rechtsordnung so unerklärlich, dass der Verfassungsgerichtshof eine neue, gesteigerte Kategorie des Unrechts einführen musste: die qualifizierte Rechtswidrigkeit, die mit Missbrauch und Willkür auf einer Stufe steht. (Widerspruch von den LINKEN) Dieser Untersuchungsausschuss ist absolut notwendig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: So ein Unsinn!) Wer sich gegen die Demokratie vergeht, muss aus dem Staatsdienst entfernt werden. (Beifall bei der AfD) Wir von der Alternative für Deutschland sind fest entschlossen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, so viel Kraft es auch kosten mag. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir sind es den Bürgern unseres Landes schuldig. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Wahrheit zu finden; denn es kann keine Lüge ewig leben. So rief es Martin Luther King, als es in Amerika um das gleiche Wahlrecht für alle ging. (Och! von den LINKEN) Sie, meine Damen und Herren von der CDU, von den LINKEN, von den Grünen und der SPD, seien Sie gewiss: Wir werden das gleiche Wahlrecht für alle in diesem Freistaat Sachsen wieder herstellen und verteidigen, ob es Ihnen passt oder nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)