Holger Hentschel

Da wir auf der Landesebene so gut wie keine Kompetenzen haben, sehen wir diese Forderung nicht als vorrangige Aufgabe eines Haushaltsplans an. Dieser entfaltet ohnehin keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger. Da wir aber aus unserer Sicht nicht jeden Punkt unterstützen können und bestimmte Forderungen vage bleiben, lehnen wir den Antrag trotz guter Ansätze ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)