Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Mir wird eine Zwischenbemerkung angezeigt. Bitte gehen Sie zum Saalmikrofon, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Salm (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Schönen Dank. - Herr Kollege Raber, die Zwischenfrage wurde leider nicht zugelassen, deswegen auf diesem Wege: Sie haben ausgeführt, unser Ansatz sei zu …

Vielen Dank.

Sehr geehrter Kollege Raber, der Kollege Dr. Salm zeigt an, dass er eine Zwischenfrage hat. Lassen Sie diese zu?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort.

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. (Unruhe im Saal.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe, damit wir die Abstimmung umsetzen können. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Herr Kollege Arweiler, ich habe um Ruhe gebeten. (Abg. Arweiler (SPD): Ich bin ganz ent- …

Das Wort hat der Kollege Schorr.

Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Sebastian Schorr. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).)

Herr Kollege Maaß, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, in einem normalen Ton in der Debatte fortzufahren. (Unruhe im Saal.)

Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.

Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.

Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort.

Herr Dörr, bitte zum Saalmikrofon.

Zur Kurzintervention bitte zum Saalmikrofon. Ich lasse sie zu, Herr Kollege Haas. Abg. Haas (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter Dörr, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, dass die Polizei nicht die Meinung der Regierung vertreten sollte oder nicht das Werkzeug einer Regierung sein sollte. …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir fahren in der Wortmeldeliste fort. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sandra Quinten das Wort.

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Es gibt Wortmeldungen. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass Herr Minister Jost die Redezeit der Landesregierung um 2 Minuten 45 Sekunden überschritten hat. Diese Zeit wird allen Fraktionen zugeschlagen. - Wir treten in die Aussprache ein. Ich rufe die erste Wortmeldung auf …

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2387. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs …

Vielen Dank, Herr Schaufert. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2386. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2386 in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute erneut über elektronische Fußfesseln und besseren Gewaltschutz sprechen, sollten wir uns zunächst vor Augen führen, warum wir handeln müssen. Weltweit wurden im Jahr 2023 rund 85.000 Frauen und Mädchen vorsätzlich getötet, …