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Dagmar Heib

16.09.2026 Sitzungen 17/51

Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. (Unruhe im Saal.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe, damit wir die Abstimmung umsetzen können. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Herr Kollege Arweiler, ich habe um Ruhe gebeten. (Abg. Arweiler (SPD): Ich bin ganz ent- spannt, Frau Präsidentin.) Entschuldigen Sie bitte, dass ich den Namen verwechselt habe, das kann schon mal vorkommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2388. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2388 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2388 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung (Drucksache 17/2378) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

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