Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Mir wird eine Zwischenbemerkung angezeigt. Bitte gehen Sie zum Saalmikrofon, Herr Abgeordneter. Abg. Dr. Salm (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Schönen Dank. - Herr Kollege Raber, die Zwischenfrage wurde leider nicht zugelassen, deswegen auf diesem Wege: Sie haben ausgeführt, unser Ansatz sei zu pauschal, da wir ab dem 01.01.2028 alle saarländischen landesrechtlichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten abschaffen wollen. Zu einer parlamentarischen Anfrage betreffend Statistiken haben wir die Antwort bekommen, dass man seit 2024 prüfe, welche abgeschafft werden könnten, bis heute lägen keine vor. (Minister Jost: LBO.) Nun haben Sie gesagt, unser Vorschlag sei zu pauschal, man müsse das besonnener angehen, man müsse erst prüfen, was man überhaupt abschaffen dürfe. Meine Frage an Sie: Können Sie mir eine einzige Aufbewahrungs-, Statistik- oder Dokumentationspflicht nennen, die Sie gern abschaffen möchten? Ist das nicht der Fall, kommt dazu wohl auch nix mehr. Dann ist das auch wieder nur viel Rauch, aber wenig Substanz. Unser Ansatz ist hingegen ein wirklicher Ansatz, der notwendig ist, denn auch nach anderthalb Jahren haben wir hier in diesem Haus nicht eine einzige bürokratische Pflicht abgeschafft. Deswegen die Frage: Können Sie mir auch nur eine einzige solche Regelung nennen? Immerhin hatten Sie vier Jahre Zeit, um zu benennen, was man abschaffen kann. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)