Hendrik Hering

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zu einer ganz besonderen Plenarsitzung begrüßen. Auf der Tagesordnung steht heute die Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz. Die Zuschauertribüne ist mit Ehrengästen gefüllt. Stellvertretend für alle Ehrengäste darf ich die ehemaligen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck begrüßen. Seien Sie alle herzlich willkommen bei uns! (Anhaltend Beifall im Hause) Der vorliegenden Tagesordnung ist nicht widersprochen worden. Damit gilt sie als festgestellt. Es sind insgesamt 100 Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz anwesend. Krankheitsbedingt fehlt Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Schriftführende Abgeordnete sind Abgeordnete Fabian Ehmann und Markus Wolf, ergänzend für die Wahlhandlung Abgeordnete Lana Horstmann und Tobias Vogt. Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin des Landes RheinlandPfalz hat mir heute ihr Rücktrittsschreiben überreicht, das ich verlese: „Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mein Amt als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz mit dem heutigen Tag niederlege. Mit freundlichen Grüßen Malu Dreyer“ Die Geschäftsführende Ministerpräsidentin hat um das Wort gebeten. – Bitte, Frau Ministerpräsidentin. Eröffnung Malu Dreyer, Geschäftsführende Ministerpräsidentin: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich bedanke mich wirklich herzlich, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, hier von diesem Redepult aus zu reden. Sie merken, irgendwie ist es gerade ein schwerer Tag. Es ist mir heute Morgen schon so gegangen. Als ich in die Staatskanzlei gegangen bin, habe ich gemerkt, es ist tatsächlich der letzte Tag. Als ich Herrn Präsidenten das Schreiben überreicht habe, war klar, es ist meine letzte Rede hier in diesem Hohen Haus. Ich möchte sie nutzen, um mich bei Ihnen allen wirklich sehr, sehr herzlich zu bedanken. Es war immer ein sehr gutes Miteinander hier in diesem Haus, und es war keine Selbstverständlichkeit für mich als frühere Ministerin und später als Ministerpräsidentin, dass wir hier im Haus eine gute Kultur miteinander gepflegt haben. Ich möchte mich auch für Ihr ganz persönliches Engagement für das Wohl unseres Landes bedanken. Zunächst will ich mich natürlich bei meiner eigenen Fraktion ganz herzlich bedanken. Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler und liebe Kollegen und Kolleginnen, im Guten wie im Schlechten habt Ihr immer hinter mir gestanden und mich unterstützt. Wir haben gemeinsam viel bewegt. Ein ganz, ganz großes Dankeschön für die Unterstützung und die Solidarität. Ich danke auch meinen sozialdemokratischen Ministern und Ministerinnen Doris Ahnen, Stefanie Hubig, Alexander Schweitzer, Clemens Hoch und Michael Ebling und damit eingeschlossen natürlich immer alle Ehemaligen. Es war für mich eine große Freude, mit der Tatkraft und der Unterstützung von Euch arbeiten zu dürfen, und es hat mir immer sehr viel Freude gemacht. Glück für Euch alle miteinander. Ein ganz herzliches Dankeschön geht natürlich an meine Koalitionspartner. Ich richte ihn stellvertretend an Pia Schellhammer und Philipp Fernis. Vielen Dank an die ganze Koalition und die Ehemaligen. Ich richte diesen großen Dank natürlich auch an Katharina Binz, meine Stellvertreterin, was sehr viel Freude gemacht hat, und an Daniela Schmitt, unsere Wirtschaftsministerin. Ein ganz, ganz großes Dankeschön für das vertrauensvolle Zusammenarbeiten. Drei Frauen an der Spitze, das war schon etwas sehr Besonderes – ich will es noch einmal sagen –, und auch das hat immer viel Freude und Anerkennung ausgelöst. Natürlich schließe ich in dieses Dankeschön Ministerin Katrin Eder und Minister Herbert Mertin ebenso ein. Herzlichen Dank für das gute Zusammenwirken. Ich will es auch an die Reihe der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen geben. Uns eint in der Ampel das gemeinsame Ziel, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Nachhaltigkeit so miteinander zu verbinden, dass eine gute Zukunft für unser Land entsteht. Ich will mich herzlich bedanken, dass uns das in dieser Zeit auch gelungen ist. Mein Dank geht aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Ich danke Ihnen, der Opposition ganz herzlich, dass es wichtige Vorhaben in diesem Haus gab, die wir mit gemeinsamer Kraft verabschieden konnten. Ich sage, stellvertretend in meiner Amtszeit waren natürlich die Beschlüsse zur Entschuldung der Kommunen sehr, sehr wichtig. Nicht selbstverständlich, aber umso schöner ist es, wenn man für das ganze Land gemeinsam gute Dinge nach vorn bringt. Herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit mit Ihnen. Neben dem Dank an die Menschen, mit denen ich politisch zusammengearbeitet habe, gilt natürlich mein ganz persönlicher Dank vor allem meiner Familie, meinen Freunden und Freundinnen. Als ich vor elf Jahren Ministerpräsidentin wurde, hat das natürlich auch mein persönliches Leben sehr stark verändert. Vielleicht hört die Familie von Alexander Schweitzer jetzt einfach einmal für einen kleinen Moment weg. (Heiterkeit im Hause) Natürlich ist es aber auch ein Einschnitt für alle drumherum. Meinem geliebten Ehemann Klaus will ich in ganz besonderer Weise ganz, ganz herzlich danken, aber auch allen anderen aus ganzem Herzen. Ihr wart immer eine Unterstützung. Ihr wart immer eine große Stärkung für mich, und Ihr habt mir die Kraft in guten und in schlechten Zeiten gegeben. Das hat mir sehr viel bedeutet. Es war wichtig, damit ich dieses Amt so ausführen konnte, wie ich es ausgeführt habe. Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, meine Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben seit dem Jahr 2013 Weichen in Rheinland-Pfalz gestellt, die in die Zukunft reichen. Da ist die konsequente Ausrichtung auf Zukunftstechnologien mit kluger Forschungsförderung und gezielter Standortpolitik. Weltunternehmen bauen ihre Standorte mit Milliardeninvestitionen in unserem Land aus, und neue Unternehmen siedeln sich bei uns an. Wir haben jedes Jahr Milliarden in die Bildung unserer Kinder investiert, und wir haben hart daran gearbeitet, dass es auch in einer deutlich vielfältigeren Schülerschaft für alle Kinder gute und gebührenfreie Bildung in unserem Land gibt. Wir haben den Weg hin zu neuen Lernmodellen für die Schulen der Zukunft eingeschlagen. Ich bin davon überzeugt, dass in einer sich verändernden Gesellschaft auch Schule neu gedacht werden muss. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. In meiner Zeit als Ministerpräsidentin hat sich die Polizeistärke deutlich nach oben entwickelt. Wir haben mehr Polizeikräfte als jemals zuvor. Wir haben auch ganz entscheidende Schritte für die finanzielle Stärkung unserer Kommunen unternommen. Der kommunale Finanzausgleich ist seit dem Jahr 2013 um 86 % angewachsen – weit stärker als alle anderen Ausgaben in unserem Landeshaushalt. Wir haben gemeinsam – ich habe es eben gesagt – mit den demokratischen Fraktionen den Weg für die Altschuldenübernahme von den Kommunen frei gemacht. 3 Milliarden sind wahrlich ein historischer Schritt. Wir haben die Weichen auf Klimaneutralität gestellt. Als eines der ersten Länder hat sich Rheinland-Pfalz das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gesetzt, und wir sehen gute Fortschritte auf dem Weg dorthin, zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Meine sehr verehrten Herren und Damen, zum Blick zurück auf die letzten elf Jahre gehört nach allem, was aus meiner Sicht gelungen ist, auch, dass die Herausforderungen stetig weiter zugenommen haben, wir mit Krisen konfrontiert waren und sind, die uns teilweise nicht mehr nacheinander, sondern gleichzeitig treffen, und der Wind sehr rau geworden ist, wenn ich auf unseren politischen Diskurs und den Zustand der öffentlichen Debatten schaue. Sehr verehrte Herren und Damen Abgeordnete, bei allen unterschiedlichen Sichtweisen, auch hier im Rund, gibt es eines, das ausnahmslos alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen eint, nämlich die Überzeugung vom Wert unserer Demokratie und von der Kraft des Zusammenhalts. Der Kompromiss – das habe ich oft von diesem Redepult aus gesagt – ist dabei für mich immer die Königsdisziplin der Demokratie gewesen und bleibt es auch, und zwar nicht der Kompromiss auf dem kleinsten Nenner, sondern immer gemessen am größtmöglichen Nutzen für die Menschen und die künftigen Generationen. Es ist eine große, neben dem Klimawandel vielleicht die größte Herausforderung unserer Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen, den Feinden der Demokratie entschlossen entgegenzutreten und zu widersprechen, wo Grenzen verschoben, Hass gesät und Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Unfassbar!) Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft noch stärker auf die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien angewiesen ist, um den Feinden des Zusammenhalts wirklich zu begegnen. Der Glaube an unsere Demokratie ist unser gemeinsames Ganzes. Auf diesem gemeinsamen Fundament lässt sich in der Sache hart ringen. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten von uns überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, und diese fallen – was ein Glück, muss man sagen – in der Demokratie, auch hier bei uns, zwischen unseren Fraktionen oft sehr unterschiedlich aus, zum Klimawandel, zur Künstlichen Intelligenz, zu Fragen von Zuwanderung und Integration und zu den großen Veränderungen in Wirtschaft, Arbeitswelt und Bildung. So unterschiedlich die Perspektiven manchmal auch sind, gibt es in RheinlandPfalz den Willen und die Kraft, gemeinsam für eine gute Zukunft zu arbeiten. Beharrlichkeit, Gestaltungswille und das Ringen um die besten Lösungen lohnen sich immer. Dazu will ich Sie alle weiter ermuntern. Unsere Demokratie ist bei Weitem nicht perfekt, aber sie ist doch das Beste, das wir haben. Meine sehr verehrten Herren und Damen, eine gute Zukunft kann immer nur ein Gemeinschaftswerk sein, das zusammen mit den Bürgern und Bürgerinnen entsteht. Ihnen gilt auch mein letztes Wort. Liebe Rheinland-Pfälzer und liebe Rheinland-Pfälzerinnen, danke für Ihr Vertrauen. Danke für Ihren Zuspruch und Ihre Unterstützung. Danke für Ihre Ideen, und danke für Ihre konstruktive Kritik. Bleiben Sie so zupackend. Bleiben Sie so solidarisch, so offen und so bodenständig, und halten Sie weiter so zusammen. Ich gehe in großer Dankbarkeit. Es war mir eine ganz besonders große Ehre, Ihre Ministerpräsidentin sein zu dürfen. Vielen herzlichen Dank. (Die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER spenden stehend anhaltend starken Beifall – Präsident Hendrik Hering tritt an das Rednerpult)