Hendrik Hering

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als mein Vorgänger Joachim Mertes Kurt Beck verabschiedete, sagte er, es sei eine gute Tradition, dass der Landtagspräsident aus diesem Anlass das Wort ergreift. So war es bereits bei der Verabschiedung von Rudolf Scharping. Dieser guten Tradition folge ich heute gerne. Liebe Frau Ministerpräsidentin Dreyer, hier im Landtag, wo Ihre elfjährige Amtszeit als Ministerpräsidentin heute endet, begann einst Ihre berufliche Laufbahn als Mitarbeiterin des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags. Es schließt sich also heute sozusagen ein Kreis. Zwischen 1995 und 2002 folgten weitere Stationen als Bürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach und Sozialdezernentin der Hauptstadt Mainz. Dort sammelten Sie die für das Amt der Ministerpräsidentin wichtigen kommunalpolitischen Erfahrungen. Mit der Ernennung zur Sozialministerin 2002 kehrten Sie schließlich zurück in die Landespolitik und damit auch in den Landtag. Die Wahl zur Ministerpräsidentin erfolgte am 16. Januar 2013. Ich kann mich noch gut an diesen Tag erinnern. Ich selbst durfte den Vorschlag „Malu Dreyer“ hier im Parlament vortragen. Gleich in ihrer ersten Ansprache im neuen Amt betonte Malu Dreyer, sie wolle mit dem Parlament offen konstruktiv zusammenarbeiten, sie wolle miteinander und nicht übereinander sprechen. Nun kann man über Politik – wir wissen das alle – trefflich diskutieren und muss sogar auch streiten. Das haben wir in den vergangenen elf Jahren ausgiebig getan. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Diskurs auf Augenhöhe waren aber stets gegeben. Ich glaube, gerade diese Begegnung auf Augenhöhe ist es, was nicht nur wir im Landtag, sondern auch die Menschen in Rheinland-Pfalz an ihrer MP schätzen gelernt haben. Nicht nur im Kleinen – wenn man das als Kleines bezeichnen darf –, nicht nur hier bei uns, sondern auch auf der großen Bühne in ihrer Zeit als Präsidentin des Bundesrats machte sich Malu Dreyer einen Namen und gehört deutschlandweit zu den bekanntesten und beliebtesten Ministerpräsidenten. All diese großen Bühnen konnte Malu Dreyer ohne Mühe bespielen, und dennoch strebte sie nicht in die Bundespolitik, weil ihr ihre Heimat Rheinland-Pfalz immer wichtiger war, wichtiger ist. In den elf Jahren ihrer Amtszeit hat sich vieles verändert. Es gab bis dahin nicht vorstellbare Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg. Im Sommer 2021 ereignete sich schließlich die furchtbare Flutkatastrophe an der Ahr, eine Zäsur für unser Land. Auf der anderen Seite wurde Rheinland-Pfalz zum Geberland, zu einem zentralen, erfolgreichen Standort der Biotechnologie und zum Land des Zusammenhalts. Vieles war herausfordernd und ganz wenig einfach, aber dass vieles so gut gelang, konnte nur vollbracht werden, weil Malu Dreyer eine ganz besondere Persönlichkeit ist. „Die Malu“, wie viele sie in unserem Land nennen, war eine nahbare Ministerpräsidentin, und das wussten die Bürgerinnen und Bürger an ihr zu schätzen. Sie schätzten ihre ehrliche, sympathische Art, ihre klare Haltung und natürliche Autorität. Diese aufrichtige Haltung resultiert aus ihrem festen Wertegerüst und einem christlichen Menschenbild. Es ist geradezu ihr Markenzeichen, sich Themen und Menschen mit ganzer Kraft und großer Empathie zu widmen. Das merken die Menschen. Sie merken auch: Hier brennt jemand für soziale Gerechtigkeit, den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Meine Herren und Damen – das werden wir bald seltener in diesem Haus hören –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Malu hat sich allen Herausforderungen mit außerordentlichem Einsatz gestellt. Für sie war das selbstverständlich. Dieser Anspruch an sich selbst und an das Amt hat aber auch ganz viel Kraft gekostet. In einer Zeit, in der nicht wenige Menschen mit Sorge in die Zukunft blicken, und diese Sorge ist in Zeiten des Umbruchs nicht unberechtigt, in dieser schwierigen Phase hat Malu Dreyer der Zukunft immer ein freundliches Gesicht gegeben. „Die Zukunft ist meine Freundin“, mit diesem Lebensmotto hat sie den Menschen Mut gemacht und Hoffnung geschenkt. Sie war eine Sympathieträgerin weit über unser Land hinaus. Davon zeugen auch viele Reaktionen auf ihre Rücktrittsankündigung. Liebe Malu, in Deiner Antrittsrede sagtest Du, Du wolltest Dein ganzes Streben und Deine ganze Kraft in den Dienst der Bürger stellen. Dass Du jetzt Deinen Rücktritt erklärt hast, weil, wie Du sagtest, die Kräfte nicht mehr ausreichten, um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist daher konsequent. Diese Ehrlichkeit von Dir verdient ebenso Hochachtung. Meine Herren und Damen, wir verabschieden Dich mit großem Dank, mit Anerkennung und Respekt. Herzlichen Dank im Namen des Landtags von Rheinland-Pfalz und alles erdenklich Gute, liebe Malu. (Anhaltend starker Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Präsident Hendrik Hering verlässt das Rednerpult) Aufgrund des Rücktritts der Ministerpräsidentin ist ein neuer Ministerpräsident zu wählen. Wir kommen damit zur Wahl einer Ministerpräsidentin/eines Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz. Gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz wählt der Landtag die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten ohne Aussprache mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder. Nach Artikel 49 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtags erfolgt die Wahl geheim. Gibt es Wahlvorschläge für das Amt des Ministerpräsidenten? – Frau Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler, bitte.