Alexander Schweitzer

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Landtag! Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Landes Rheinland-Pfalz und darüber hinaus, die Sie unserer heutigen Sitzung folgen! Zunächst einmal richte ich ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament. Ich danke Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen, und Sie werden mir erlauben, dass ich angesichts des Wahlergebnisses die eben getroffene Aussage doppelt unterstreiche. Ich danke Ihnen ganz herzlich für dieses Ergebnis. Es ist mir Ansporn und Verpflichtung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich danke den regierungstragenden Fraktionen. Ich danke der SPD-Fraktion, der Fraktion der Grünen und der FDP, insbesondere weil sie mich schon in den vergangenen Jahren in den unterschiedlichen Funktionen, sei es in der Regierung oder im Parlament, unterstützt und getragen haben. Ich möchte Ihnen, aber ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments meine innere Überzeugung präsentieren, die da lautet: Ein Ministerpräsident, der selbst lange Parlamentarier ist, wird immer Parlamentarier bleiben. Ich werde nie den Wert des Parlaments unterschätzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Parlaments. Ich kündige auch an, dass ich mich auf die Debatten freue, die wir gemeinsam führen werden. Ich freue mich aber insbesondere darüber, dass wir gemeinsam durch die Qualität der Debatten, für die wir gemeinsam Verantwortung tragen, immer wieder denen, die den Parlamentarismus ganz grundsätzlich kritisieren wollen, deutlich machen: Dieser Ort, dieses Parlament, das ist der Ort, an dem sich Demokratie zeigt und an dem auch Auseinandersetzungen in demokratisch fairer Form geführt werden können, damit unser Land danach und damit vorankommt. Ich danke Ihnen deshalb für die schon bisher geübte Zusammenarbeit, und ich will sie von mir aus gerne ankündigen und anbieten, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Meine Damen und Herren, diese Koalition stellt sich schon in der zweiten Legislaturperiode großen Herausforderungen. Malu Dreyer hat es immer das Veränderungsjahrzehnt genannt, und ich glaube, dieser Begriff ist sehr präzise. Viele Ziele unseres Zukunftsvertrags, unseres Koalitionsvertrags, konnten bereits erfolgreich umgesetzt werden. Ich schätze die bisherige gute Zusammenarbeit, und ich freue mich, diese Zusammenarbeit in der neuen Aufgabenstellung fortzusetzen, auch hier zum Wohle unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Meine Damen und Herren, Ihnen wird es so gehen wie mir, und uns allen wird es so gehen wie vielen Menschen im Land. Wir stehen alle unter dem Eindruck der vergangenen Tage, die aus meiner Sicht – ich glaube, ich darf das ohne Übertreibung sagen – damit zu beschreiben sind, dass eine Ära zu Ende gegangen ist. Wir haben heute sehr stark erlebt, wie emotional es für uns alle war. Ich glaube, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Malu, auch für Dich war es das, als Du hier Deinen Abschied genommen hast. Die Begründung, die Du uns genannt hast, wir können sie alle nachvollziehen. Ich will auch sagen: Die Zusammenarbeit in der Koalition, die ich fortsetzen darf, wäre nicht so gut, wäre es nicht auch eine Koalition, die Malu Dreyer gestiftet und für die sie jeden Tag gearbeitet hat. Liebe Malu Dreyer, ich bin Dir zutiefst zu Dank verpflichtet, aus langjähriger Zusammenarbeit, aus einer tiefen Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Funktionen, die immer davon geprägt war, dass Du den Stil Deiner Kommunikation, wie Du auf Menschen zugehst und mit Menschen umgehst, auch im politischen Geschäft immer bewahrt hast. Es gab nie die Draußen- und die Drinnen-Malu-Dreyer. Es gab immer nur eine Malu Dreyer. Es war oftmals auch eine fordernde Malu Dreyer, das darf ich aus der Zusammenarbeit sagen. Es war, liebe Malu, aber eine Ministerpräsidentin, die unser Land geprägt und unser Land nach vorne getragen hat. Ich bin Dir zutiefst dankbar für Deine Arbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Christian Baldauf, CDU) Meine Damen und Herren, ich lese in den letzten Tagen viel über die Phase des Übergangs und die Beschreibungen, die mit Malu Dreyer beginnen und mit mir enden. Meine Lieblingsbildunterschrift in diesem Zusammenhang habe ich heute Morgen gelesen. Da war ein Bild von mir zu sehen – ich fürchte, es war ein Bild von mir –, und darunter stand: Alexander Schweitzer: Kann er Ministerpräsidentin? – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Meine Damen und Herren, ich glaube, das zeigt sehr stark, wie sehr Malu Dreyer auch durch ihren besonderen Politikstil dieses Land geprägt hat. Liebe Malu, ich danke Dir aber auch dafür, dass Du inhaltlich programmatisch die Koalition mitgeprägt hast, immer zusammen mit unseren Koalitionspartnern. Wenn ich in den vergangenen Tagen bei mancher Gelegenheit auf die Frage, was mir denn wichtig ist, ein Begriffspaar benutzt habe, nämlich das Begriffspaar „Schutz und Chance“, dann ist das natürlich etwas, was sehr stark mit mir zu tun hat, mit meiner bisherigen politischen Arbeit, mit meiner ganz persönlichen Prägung, mit dem, was mir wichtig ist. Es ist aber kein wie auch immer gearteter Neuanfang in der Koalition, sondern es bewegt sich in der Kontinuität unserer Ampelkoalition auch in der zweiten Wahlperiode. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist für uns alle Heimat. Es ist für mich Heimat. Es ist der Ort, an den ich immer wieder zurückgekommen bin, an dem ich mich heute wie zu allen Zeiten meines Lebens wohlfühle. Das ist der Ort, an dem ich mit meiner Familie lebe. So geht es vielen Menschen, die wir treffen, wenn wir unterwegs sind. Alle Menschen sagen, natürlich wollen wir, dass sich unsere Heimat gut entwickelt, und sie haben ganz unterschiedliche Ansprüche an diese Entwicklung. Sie adressieren sie auch an die Politik, oftmals auch sehr kritisch in den letzten Jahren. Es ist aber unsere Aufgabe, es ist auch meine Aufgabe als Ministerpräsident, deutlich zu machen: Dieses Land Rheinland-Pfalz wird sich verändern, wir werden diese Veränderungen annehmen, und wir werden die Chancen in diesen Veränderungen sehen. Wir alle wissen, wie es um die Frage des Klimawandels steht. Wir wissen auch – ich hoffe, dass wir es wissen –, dass das die zentrale politische Aufgabe unserer politischen Generation ist. Wir wissen auch, meine Damen und Herren, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, die wir mit dem Begriff der Demografie kennzeichnen dürfen. Die Alterszusammensetzung unserer Bevölkerung verändert sich. Wir spüren das sehr stark am Arbeitsmarkt. Wir spüren auch, wie Technologien, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz unser aller Leben verändern und verändern werden, und nicht wenige Menschen sagen: Das mag sein, dass Ihr das so seht im Landtag, und es mag auch sein, dass Euch das in der Politik alles leichtfällt, aber für uns ist das noch ein unerledigtes Kapitel und eine große Aufgabe, von der wir noch nicht wissen, wie wir sie bewältigen können. Deshalb dürft Ihr nicht nur über die Chancen sprechen, sondern Ihr müsst auch dafür sorgen, dass die Bevölkerung, dass Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal wo sie stehen, wissen, sie werden in diesen Zeiten der Veränderung geschützt sein. – Darum ist das Begriffspaar „Schutz und Chancen“ aus meiner Sicht ein sehr wichtiges. Wir haben in den vergangenen Jahren manches auf den Weg gebracht, um genau dieses Versprechen „Schutz und Chancen“ zusammen zu gewährleisten und einzuhalten. Ich nenne aus der alten Zuständigkeit meines Ministeriums etwa die Transformationsagentur. Ich nenne die Transformationsbegleiter, die in den Unternehmen unterwegs sind und ganz unmittelbar Menschen dabei begleiten, in sich verändernden Zeiten am Arbeitsmarkt oder im Betrieb voranzukommen. Ich nenne die vorausschauende Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, die nun wirklich die Biotechnologie zum rheinland-pfälzischen Boomsektor gemacht hat, meine Damen und Herren. Daran anzuknüpfen, wird mir eine Verpflichtung sein. Ich habe auch Lust darauf, weil das Themen sind, die für ein künftiges, spannendes, starkes und innovatives Rheinland-Pfalz stehen. Meine Damen und Herren, ich will auch deutlich sagen, wir werden auf dem Weg, klimaneutral zu leben, zu produzieren und miteinander umzugehen, nicht anhalten können. Es ist die Aufgabe unserer Generation, und wir sollten versuchen, dieses ehrgeizige Ziel – ja, es ist ehrgeizig – mit all dem, was in uns steckt, zu erreichen. Wir wollen unser Land weiter voranbringen. Ich habe schon über den Wandel gesprochen. Viele Menschen sagen: Was bedeutet es für mich vor Ort in meiner Heimat, in meiner Region? – Da will ich – ich habe das in den letzten Tagen oft beschrieben – als Arbeiterkind vom Land deutlich darauf hinweisen: Wir werden in die Regionen schauen. Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz bedeutet für mich immer Zusammenhalt der Menschen untereinander, aber es bedeutet auch Zusammenhalt der Regionen. Keine Region darf das Gefühl haben oder das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie eine Region ist, die gegenüber anderen Regionen, ländlich oder städtisch geprägt, in irgendeiner Weise im Nachteil ist. Die Menschen, die dort leben, müssen wissen, natürlich leben wir in einer besonderen Region – ob das der Raum Trier, die Landeshauptstadt Mainz oder die Südpfalz ist, aus der ich komme –, die Regionen sind unterschiedlich, und wir wollen, dass es so bleibt, aber alle müssen wissen, wir haben gleiche Chancen, auch als Region, und zusammen sind wir ein Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Es gibt nur ein Rheinland-Pfalz und nicht viele, und dieses eine Rheinland-Pfalz wollen wir gemeinsam gestalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will deutlich sagen: Was mir allzu oft begegnet, übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz, ist, dass sich ein zentrales, unsere Gesellschaft prägendes Versprechen, nämlich das Aufstiegsversprechen, für viele Menschen wie eine Phrase anfühlt und anhört. Das ist etwas, das uns als demokratische Politik herausfordern muss. Bildungspolitik, Schulpolitik, frühkindliche Bildung, Politik für Menschen entlang des Lebens, entlang ihrer Bildungschancen waren in Rheinland-Pfalz – lassen Sie mich das sagen – auch unter sozialdemokratisch geführten Landesregierungen immer der Schwerpunkt, über den und mit dem wir dieses Aufstiegsversprechen immer wieder eingelöst haben. Ich will gemeinsam mit unserer Bildungsministerin, mit allen Kolleginnen und Kollegen sagen, wir sind gut vorangekommen, aber wir werden auch nicht nachlassen, hier immer wieder Akzente zu setzen, sodass für alle Menschen jederzeit klar ist: Egal, woher Du kommst, woher Deine Eltern kommen und was sie mitbringen, und egal, wo Du lebst, wenn Du bereit bist, etwas zu tun und zu leisten, dann werden wir Dich in unserem Bildungssystem, in unseren Bildungsangeboten überall in Rheinland-Pfalz dabei begleiten, Dich immer wieder unterstützen und eine zweite und dritte Chance geben, weil es genau das ist, was unser Land ausmacht und was am Ende für die Menschen die Demokratie ausmacht. Hier will ich klare Schwerpunkte setzen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich über die Regionen spreche, will ich eine Region ansprechen, die wir gestern unter Leitung des Kabinetts von Malu Dreyer besucht haben, nämlich das Ahrtal. Ich werde hier gerne wiederholen, was ich schon öffentlich gesagt habe. Der Wiederaufbau im Ahrtal und in der von der Flutnacht betroffenen Region bleibt ein Schwerpunkt unserer Landesregierung. Es wird auch mein persönlicher Schwerpunkt bleiben und sein. Ich werde präsent sein. Ich werde in den Gesprächen aufnehmen, wo die Sorgen sind, wo die Hinweise sind, aber natürlich auch deutlich machen können, dass wir manches schon erreicht haben, aber dennoch einfach auch aufnehmen, wo wir noch gemeinsam viel erreichen können. Das wird für mich ein Schwerpunkt sein, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Horst Gies, CDU) Lassen Sie mich zum Schluss meiner Bemerkungen einen Satz sagen, der ein bisschen an das anknüpft, was ich eingangs versucht habe zu formulieren. Dieses Parlament ist der Ort, an dem wir uns auseinandersetzen. Allzu oft können wir aber nicht für uns in Anspruch nehmen, dass es der einzige Ort ist, an dem Diskussionen und Klärungen stattfinden. Das muss auch nicht schlecht sein, es muss nur völlig klar sein, viele Menschen haben immer öfter den Eindruck, wenn sie sich in Social Media bewegen, haben sie nicht die Freiheit, ihre Meinung so zu äußern, ohne dass sie nicht vielleicht auch von anderen beleidigt oder angegriffen werden. Viele demokratische Politikerinnen und Politiker trauen sich nicht mehr, über ihre demokratische Arbeit und ihr Engagement in Social-Media-Kanälen zu berichten. Mich macht das betroffen. Wer sich anschaut, wie viele Menschen jetzt sagen, ich weiß nicht mehr, ob ich mich noch demokratisch engagieren kann und will, der wird auch darin, in dem Ton der Verhärtung, der Unverzeihlichkeit, des Zynismus, einige Begründungen finden. Darum müssen wir auch dazu Alternativen bieten, und zwar rheinland-pfälzische Alternativen, die da lauten: Lasst uns im Gespräch bleiben. Lasst uns uns treffen. Lasst uns auf Augenhöhe miteinander sprechen. Lasst uns in Gespräche gehen, wohl wissend, dass man danach vielleicht schlauer aus diesem Gespräch herauskommt, die Bereitschaft dazu aber mitbringt. Ich bringe diese Bereitschaft mit. Ich will ein zuhörender, diskutierender und auch ein lernender Ministerpräsident sein, und ich will über die Formate vielen die Gelegenheit bieten, unmittelbar im Gespräch zu bleiben und sich einbringen zu können; denn den Dialog zu gestalten, nicht zu verhärten und möglich zu machen und die Diskussionsräume demokratisch offenzuhalten, ist aus meiner Sicht eine Überlebensaufgabe für unsere Demokratie. Da haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine gemeinsame Aufgabe, aber ich will auch als Ministerpräsident in dieser Aufgabe vorangehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und will zu den formalen Aspekten kommen, zu denen mich der Ministerpräsident – nein, der Landtagspräsident – eben aufgefordert hat. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich fremdle noch mit dem Begriff, aber die Opposition soll sich keine Hoffnungen machen. Es wird schnell gehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD – Heiterkeit im Hause) Herr Landtagspräsident, durch meine Wahl zum Ministerpräsidenten habe ich die Möglichkeit erhalten, neue Persönlichkeiten in Führungsämter der Landesregierung zu berufen. Gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung möchte ich Ihnen bekannt geben, dass ich Frau Dörte Schall zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung ernannt habe. Ergänzend hierzu möchte ich Sie darüber unterrichten, dass ich im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats folgende Personen ernennen werde: Herrn Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose zum Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei und Herrn Ministerialdirektor Daniel Stich zum Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport. Darüber hinaus werde ich Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung und Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß mit den Aufgaben der Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit betrauen. Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf Sie deshalb bitten, die Vereidigung von Frau Staatsministerin Dörte Schall vorzunehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der Abg. Anette Moesta, CDU, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gem. Artikel 98 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz