Malu Dreyer
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger und liebe Bürgerinnen! Ich freue mich, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Die Politik der kommenden Jahre wird darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem liebenswerten Rheinland-Pfalz leben werden. Diese zweite Ampelregierung wird dafür mit aller Kraft arbeiten. Ich weiß, dass viele schwer an den Folgen der Corona-Krise tragen oder müde sind, schon wieder neue, große Aufgaben anzupacken. Corona ist eine Zäsur, und die Folgen der Pandemie sind erst in Umrissen erkennbar. Wenn wir aber die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute entschlossen handeln. Dabei haben wir gerade diejenigen im Blick, die unter der Pandemie besonders gelitten haben. Wir spüren deutlich, dass wir in einem Veränderungsjahrzehnt leben, das noch entschiedenere Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit fordert: Klimawandel und Digitalisierung verändern alle Bereiche unseres Lebens. Die Bürger und Bürgerinnen fragen uns: Was tut Ihr, damit mein Kind nicht zum Verlierer der Pandemie wird? Was tut Ihr, damit wir und die kommenden Generationen noch saubere Luft atmen können? Was tut Ihr, damit wir auch morgen noch gute Arbeit mit fairen Löhnen in Rheinland-Pfalz finden? Was tut Ihr, damit wir in unseren Dörfern und Städten bezahlbare Wohnungen und eine Heimat finden? Verehrte Abgeordnete, liebe Bürger und Bürgerinnen, mit dem Bewusstsein, dass wir es mit Herausforderungen zu tun haben, die weit über eine Legislaturperiode hinausgehen, sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in die Koalitionsverhandlungen gegangen, und wir haben einen Zukunftsvertrag geschlossen. Wir wollen aus dem Umbruch einen Aufbruch machen. Wir stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, die Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammen denkt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich habe schon immer meine Verantwortung darin gesehen, das Land zusammen mit dem Parlament, mit unseren Sozialpartnern und Sozialpartnerinnen und mit der Zivilgesellschaft so weiterzuentwickeln, dass alle Menschen – auch die künftigen Generationen – die Chance haben, ein gutes Leben in unserem schönen Land zu führen. In der letzten Legislaturperiode haben wir bereits wichtige Weichen für eine gute Zukunft gestellt. Dafür haben uns die Bürger und Bürgerinnen erneut das Vertrauen geschenkt. Wir haben einen Schwerpunkt auf die Bildung gelegt. Deutlich mehr als ein Viertel unseres Haushalts – 5,55 Milliarden Euro – fließen in unsere Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir haben das modernste Kita-Gesetz in Deutschland geschaffen und unsere Hochschullandschaft zukunftsfest gemacht. Wir haben seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit und den vierthöchsten Industrieanteil in Deutschland. Beatmungsgeräte von Löwenstein und Fritz Stephan, Impfstoff von BioNTech, Ampullen von Schott: Wichtige Schlüssel zur Überwindung der Pandemie kommen aus RheinlandPfalz. Wir machen Industriepolitik mit Zukunft. Uns ist es gelungen, eine große Batteriezellfabrik nach Kaiserslautern zu holen. Um den Strukturwandel nachhaltig erfolgreich im Sinne der Menschen zu meistern, formulieren wir unsere Ziele noch ehrgeiziger und machen noch mehr Tempo: – Wir wollen Rheinland-Pfalz bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral machen. – Wir wollen die Schulen der Zukunft in unserem Land entwickeln. – Wir wollen die Menschen zu Gewinnern der Transformation in der Arbeitswelt machen. – Wir wollen Rheinland-Pfalz zum führenden Standort der Biotechnologie machen. – Wir wollen unsere Innenstädte wieder zu attraktiven Orten der Begegnung, des Handels und des Genusses machen. Dazu bündeln wir unsere Kräfte in großen, ressortübergreifenden Projekten und neuen Ressortzuschnitten. Mit Mut, Zuversicht und Zukunftsfreude tritt diese neue Landesregierung diese Legislaturperiode an. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Verehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Herren und Damen, der Klimaund Umweltschutz fordert unsere ganze Kraft. Er ist eine zentrale Querschnittsaufgabe der Politik. Schon seit dem Jahr 2014 hat Rheinland-Pfalz ein Landesklimaschutzgesetz und sich darin vorgenommen, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 40 % zu verringern. Es muss aber noch viel mehr getan werden. Der Klimawandel und das Artenund Waldsterben sind seit Jahrzehnten bekannt. Wir Menschen sind gut darin, langfristige Entwicklungen beiseitezuschieben, wenn wir sie nicht am eigenen Leibe spüren. Das tun wir aber inzwischen. Die Lage hat sich so verschärft, dass wir jetzt noch entschlossener handeln müssen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dazu klare Schritte vereinbart: Wir wollen Rheinland-Pfalz in einem Korridor von 2035 bis spätestens 2040 klimaneutral machen. Bis zum Jahr 2030 soll die Stromerzeugung durch Windenergie verdoppelt und durch Photovoltaik verdreifacht werden, damit der Bruttostromverbrauch im gesamten Bundesland aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Als Land gehen wir mit gutem Beispiel voran: Für die Landesverwaltung soll die Klimaneutralität bereits bis zum Jahr 2030 gelingen. Um die Dringlichkeit der Klimaziele zu unterstreichen, wollen wir in Rheinland-Pfalz den Klimaschutz als Staatsziel in unserer Verfassung verankern. Damit wir auf unserem Weg erfolgreich sein können, brauchen wir dringend entscheidende Nachbesserungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Bundesebene. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auf Landesebene werden wir unmittelbar – das Landesklimaschutzgesetz überarbeiten und konkrete Sektorziele festlegen, – eine Photovoltaikpflicht für Nichtwohngebäude und bei zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen auf den Weg bringen, – die Photovoltaik-Freiflächenverordnung überarbeiten, – unsere Landesenergieagentur zu einer Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz weiterentwickeln, – einen kommunalen Klimapakt an den Start bringen, – den Pflanzen- und Gewässerschutz sowie den Tier- und Artenschutz im ganzen Land weiter vorantreiben und – bis Mitte des Jahres 2022 den Landesentwicklungsplan IV anpassen, das starre Konzentrationsgebot in der Windenergie aufgeben und Mindestabstände anpassen. Wir werden die Genehmigungsverfahren konzentrieren und somit die Prozesse schneller und transparenter machen. Wer über Klimaschutz spricht, muss auch über den Wald sprechen. Das sage ich nicht nur, weil ich den Wald liebe. Mit Blick auf die Klimakrise ist er Betroffener und Verbündeter zugleich. Wer durch unseren Wald spaziert, sieht: Die Bäume leiden massiv unter dem Klimawandel. Zugleich ist aber der Wald selbst ein großer Klima- und Artenschützer. Als Landesregierung setzen wir auf einen Dreischritt: Wir stärken die Zusammenarbeit der waldbesitzenden Kommunen, unterstützen die rheinlandpfälzischen Privatwaldbesitzenden und erforschen die Wälder der Zukunft und bauen sie entsprechend um. Lassen Sie mich zum Zielkonflikt zwischen Waldschutz und Windenergie deutlich sagen: Wer den Wald schützen will und nichts gegen den Klimawandel tut, der wird den Wald verlieren. Ebenso klar ist: Es wird in Rheinland-Pfalz sehr genau darauf geachtet, wo Windkraftanlagen gebaut werden, natürlich nicht in alten Waldbeständen oder bestimmten Schutzgebieten. Wir schützen das UNESCO-Biosphärenreservat im Pfälzerwald genauso wie den UNESCOWeltkulturerbestatus des Oberen Mittelrheintals. Das Klimaministerium wird mit den Kommunen und den weiteren Akteuren gemeinsam an Lösungen arbeiten. Wir setzen auf ein transparentes und kooperatives Vorgehen beim Ausbau der Windenenergie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Um unsere Nachhaltigkeitspolitik mit Nachdruck voranzutreiben, werde ich in der Staatskanzlei einen Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung ins Leben rufen. Renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie weitere Akteure und Akteurinnen werden die Landesregierung beraten. Dieser Zukunftsrat wird eine Ideenschmiede sein, die wissenschaftliche Konzepte für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft mit politischen Handlungsempfehlungen verbindet. Für den Vorsitz konnte ich die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Frau Professor Dr. Jutta Allmendinger, gewinnen. Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, meine sehr geehrten Herren und Damen, die Frage, was wir heute tun müssen, damit auch morgen und übermorgen die Menschen gut in Rheinland-Pfalz leben können, geht weit über den Klimaschutz hinaus. Nachhaltigkeit bedeutet auch, beste Bildung für alle Kinder zu ermöglichen; denn sie ist das beste Sprungbrett ins Leben. Auch als Land brauchen wir Menschen, die kluge Ideen entwickeln und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind das Bildungsland der Bundesrepublik, mit Gebührenfreiheit und Ganztagsschule, und tun alles, damit das so bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Allein in diesem Jahr werden wir 80 Millionen Euro an Landesmitteln bereitstellen, um die Folgen der Pandemie für unsere Kinder und Jugendlichen abzumildern. Hinzu kommen in diesem Jahr 21 Millionen Euro und im nächsten Jahr 43 Millionen Euro an Bundesmitteln. Unser „Aktionsprogramm für Ferienspaß und Bildungsgerechtigkeit“ soll die Familien und Kinder entlasten, junge Menschen in ihrer Entwicklung stärken und Schüler und Schülerinnen zusätzlich individuell fördern. Das Land bietet gemeinsam mit vielen Partnern und Partnerinnen günstige Angebote für Ferien- und Wochenendfreizeiten sowie Jugendbegegnungen, zusätzliche Bildungsangebote durch die Sommer- und die Herbstschule sowie Programme zum Abbau von Lernrückständen. Kein junger Mensch soll in der Pandemie verloren gehen und keine Familie an den Folgen von Corona zerbrechen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Bürger und Bürgerinnen, Corona hat schonungslos aufgedeckt, wo es bei der Digitalisierung noch hapert. Wir unterstützen die Schulträger mit aller Kraft dabei, bis spätestens zum Ende des nächsten Schuljahres – gerne auch früher – alle unsere Schulen flächendeckend mit WLAN auszustatten. Den Schub der Digitalisierung münzen wir jetzt zu einem Erfolg für die Zukunft um. Zum Schuljahr 2022/2023 werden die Schüler und Schülerinnen, die an der Lernmittelfreiheit teilnehmen, unentgeltlich ein digitales Endgerät über die Schule ausleihen können. Unseren Lehrkräften können wir ein entsprechendes Angebot schon im Schuljahr 2021/2022 machen. Mit dem Schulcampus RLP haben wir im März die Bildungscloud für rheinlandpfälzische Schulen in Betrieb genommen. Erprobte digitale Angebote sind jetzt unter einem Dach und mit einem einzigen Zugang verfügbar. Zudem entwickeln wir den digitalen Schulcampus den Bedarfen entsprechend mit Hochdruck weiter. Die Fort- und Weiterbildungsangebote für die Lehrkräfte haben wir im letzten Jahr ebenfalls massiv ausgebaut. Eine repräsentative Studie im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bestätigt, dass Rheinland-Pfalz in Deutschland Spitzenreiter bei den Möglichkeiten für Lehrer und Lehrerinnen ist, sich beruflich in digitalen Technologien fort- und weiterzubilden. Darüber hinaus setzen wir uns ein großes Ziel: In diesem Veränderungsjahrzehnt kommen die Schulen der Zukunft aus Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit einem 10 Millionen Euro starken „Zukunftsfonds Schule“ unterstützen wir Schulen, die sich aufmachen möchten, neue Wege zu erproben. Dafür erhalten sie die nötige Freiheit und Eigenverantwortung. Von den Ideen, die sich bewähren, sollen alle unsere Schulen profitieren. Die Schule der Zukunft lehrt natürlich weiterhin lesen, schreiben und rechnen, und jedes Kind soll am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können. Schule der Zukunft heißt aber auch, Wissen zu vermitteln, das sich selbst rasant entwickelt, Demokratie zu lehren und zu leben, den Schulalltag gesund und umweltbewusst zu gestalten und Verantwortung im eigenen Umfeld zu übernehmen. Für all das braucht es passende Arbeitsformen mit flexiblen Unterrichts- und Lernzeiten – analog und digital – sowie eine eigene Pädagogik, die digitales Lernen zuallererst als Form versteht, Wissen zu erwerben und die Welt zu verstehen. Wir werden dieses Zukunftsprogramm nach dem rheinland-pfälzischen Erfolgsrezept in einem breiten Beteiligungsprozess zusammen mit denjenigen entwickeln, die den Alltag in der Schule genau kennen, also mit Schulleitungen, Lehrkräften, Schülern und Schülerinnen und Eltern, und dazu mit wichtigen Partnern und Partnerinnen aus dem Sozialraum, den Ausbildungsbetrieben und Kammern, Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, und natürlich mit Vordenkenden der Zukunft aus Wissenschaft und Gesellschaft. Die Schule der Zukunft kann an viele erfolgreiche Konzepte anknüpfen: Bei der Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gehört Rheinland-Pfalz bereits jetzt bundesweit zur Spitze. Wir werden unsere MINT-Regionen in den nächsten Jahren landesweit umsetzen. Zukunftsschule Rheinland-Pfalz: Das ist für uns auch Chancengleichheit 4.0. Wir setzen weiter auf Inklusion, bauen unsere Ganztagsschulen weiter aus und investieren auch künftig in Sprachförderung. Schulen in herausfordernden Lagen und Kindern und Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf im Unterricht helfen wir mit speziellen Förderprogrammen. Das Netz der Schwerpunktschulen sowie der Förder- und Beratungszentren bauen wir ebenso bedarfsgerecht aus wie das Angebot der Inklusionsklassen in den berufsbildenden Schulen. Sehr verehrte Abgeordnete, verehrte Bürger und Bürgerinnen, wir kümmern uns auch in den nächsten Jahren entschieden um gute Rahmenbedingungen für diejenigen, die jeden Tag an vorderster Stelle junge Menschen auf ihrem Bildungsweg begleiten: unsere Lehrkräfte und Schulleitungen und ebenso unsere Erzieher und Erzieherinnen. Das Kita-Zukunftsgesetz bedeutet ab Juli mehr Geld, mehr Qualität, mehr Gebührenfreiheit und eine garantierte siebenstündige Betreuung am Stück. Unser Kita-Zukunftsgesetz ist eines der modernsten in der Bundesrepublik und wird für viele Familien in Rheinland-Pfalz ein echter Gewinn sein. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Um gleichzeitig viele neue Fachkräfte für unsere Kitas zu gewinnen, bieten wir die berufsbegleitende Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen flächendeckend an. Wir schaffen mit der Fachkräftevereinbarung neue Qualifizierungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten und unterstützen die Arbeit multiprofessioneller Teams. Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir alle spüren spätestens seit dem tiefen Einschnitt durch die Corona-Pandemie: Der Wandel ist unser permanenter Begleiter. Der Druck auf die Einzelnen steigt, mit dieser Geschwindigkeit mitzuhalten. Von den Beschäftigten in der Großindustrie und im Mittelstand bis hin zu den Soloselbstständigen sind die Menschen von der Transformation der Arbeitswelt erfasst. Ja, „Transformation“ ist ein sperriger Begriff, aber denken Sie an OnlineBanking statt Bankfiliale, an Videocall statt Bürobesprechung, an Scanner statt Kasse. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Dieser Wandel bietet viele Chancen – Arbeit wird mit Blick auf Zeit und Ort flexibler –, und das wiederum bietet Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Natürlich haben die Menschen aber bei all diesen Umwälzungen auch viele Fragen: Werde ich auch in Zukunft einen sicheren Arbeitsplatz haben? Wie kann ich verhindern, dass ich rund um die Uhr im Dienst bin? Kann ich bei der ganzen Entwicklung überhaupt noch mithalten? Mein ganz persönliches Ziel und das Ziel der Landesregierung ist es, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Unternehmen in unserem Land stark aus diesem Wandel hervorgehen. Das ist unser Anspruch. Wir nehmen die Menschen mit und gestalten die Transformation so, dass Rheinland-Pfalz auch künftig das Land des Zusammenhalts und der guten Arbeit bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Um dies zu erreichen, finden wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit unseren Partnern und Partnerinnen traditionell gute Lösungen. Ein wichtiger Ort hierfür ist der Transformationsrat. In ihm haben wir uns vorgestern unter anderem darauf verständigt, dass wir eine Transformationsagentur schaffen werden, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Hier bündeln und initiieren wir Maßnahmen und Informationen, mit denen Unternehmen und Arbeitnehmerschaft gemeinsam den Wandel und die Zukunft der Arbeitswelt gestalten können. Dabei geht es zunächst um Netzwerkbildung. Die Transformationsagentur dient als Lotsin zu den bereits bestehenden Förder- und Weiterbildungsangeboten auf Landes- und Bundesebene. Darüber hinaus werden wir in der Transformationsagentur auch neue Informations- und Weiterbildungsangebote initiieren, die wir gemeinsam mit unseren Partnern und Partnerinnen umsetzen werden. Ich nenne als mögliche konkrete Themen „Qualifikationen und Weiterbildungen im Bereich der Digitalisierung“, „neue Arbeitsformen und Arbeitszeitmodelle“ sowie „das Zusammenarbeiten in Zeiten von verstärktem Homeoffice“. Mit unserer Transformationsagentur bauen wir auf den erfolgreichen Projekten und Programmen auf. Das gilt für die Fachkräftestrategie, mit der wir die Qualifizierung, Weiterbildung und Förderung von Nachwuchskräften weiter vorantreiben. Das gilt auch für die Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit oder die Kurse, mit denen der Schulabschluss nachgeholt werden kann. Das alles sind wichtige Säulen unserer Kultur der zweiten Chance. Wir setzen ebenso auf die gute Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsorganisationen. Wir setzen zusätzlich europäische Mittel aus dem Corona-Hilfsprogramm in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro dafür ein, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dabei zu unterstützen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen: – mit Unterstützung für Jugendliche, die aufgrund der Pandemie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, – mit Angeboten für Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden, – mit Coachingmaßnahmen für Selbstständige und Kleinstunternehmer und – mit der Förderung des digitalen Wandels in Bildung und Weiterbildung. Unsere Ziele sind klar: Die Menschen erhalten die Unterstützung, die sie benötigen, um die Folgen der Pandemie für den Arbeitsmarkt gut bewältigen zu können. Für unser Land stellen wir die Weichen, um Rheinland-Pfalz zum Gewinner der Transformation zu machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Verehrte Abgeordnete, die Corona-Pandemie hat auch die Studierenden und Beschäftigten der Hochschulen vor große Herausforderungen gestellt. Ich wünsche mir sehr und bin auch zuversichtlich, dass die Hochschulen ab kommendem Semester wieder Orte der Begegnung werden können. Unsere Universitätsstandorte in Trier, Mainz, Koblenz, Kaiserslautern und Landau sowie unsere rheinland-pfälzischen Hochschulen bieten ein vielfältiges und dichtes Netz für die akademische Bildung und Forschung. Im Rahmen der „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre“ hat das Land den Hochschulen über 750 Stellen und dauerhaft 140 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Mit der Forschungsinitiative des Landes, dem Forschungsfonds und den Forschungskollegs unterstützen wir sie mit rund 25 Millionen Euro jährlich. Wichtig ist, dass kein junger Mensch aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten wird. Wir schaffen die Zweitstudiengebühren ab und werden uns auf Bundesebene für eine Reform des BAföG einsetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gute und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Ausbildung und Hochschule: Dafür steht Rheinland-Pfalz heute und morgen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir werden unsere ehrgeizigen Ziele im Bereich des Klimaschutzes und der Transformation nur erreichen, wenn wir gute Bildung und innovative Forschung miteinander verbinden. Rheinland-Pfalz ist schon heute ein Vorreiter in der Erforschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz. Mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern und der angelegten KI-Agenda werden wir das forcieren. Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für die Wasserstofftechnologie machen. Zu diesem Zweck werden wir eine ressortübergreifende Wasserstoffstrategie des Landes mit einer klaren Roadmap auf Basis einer wissenschaftlichen Studie entwickeln. Manche unserer großen Unternehmen sind Vorreiter der Entwicklung: BASF in Ludwigshafen beispielsweise gehört schon heute zu den führenden europäischen Standorten der Produktion und Nutzung von Wasserstoff in chemischen Prozessen. Der Strom zur Erzeugung von grünem Wasserstoff soll insbesondere durch Offshore-Windanlagen gewonnen werden. Die Wasserstoff-Großprojekte von BASF und von Daimler in Wörth sollen als wichtige Projekte von gesamteuropäischem Interesse gefördert werden. Auch dafür hat sich meine Landesregierung beim Bund erfolgreich stark gemacht. Das wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts, den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz und die Beschäftigten an den Standorten entscheidend voranbringen. Für die gezielte Unterstützung unserer Innovationspolitik für die Wirtschaft werden wir eine Innovationsagentur Rheinland-Pfalz aufbauen. Konzentriert auf die technologischen Bedarfe und Herausforderungen der rheinlandpfälzischen Wirtschaft soll sie sowohl erste Anlaufstelle und Impulsgeberin als auch Innovations- und Transferplattform mit dem Ziel sein, Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Wir bauen das innovations- und forschungsfreundliche Umfeld in RheinlandPfalz massiv aus. Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort der Biotechnologie machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In der Biotechnologie liegen große Chancen für die Zukunft. Die Forschungserkenntnisse kommen sehr konkret den Menschen zugute, und sie unterstützen ein gesundes, aktives und langes Leben vieler. Wir werden in Rheinland-Pfalz das Momentum nutzen, das der weltweite Erfolg von BioNTech ausgelöst hat. Dazu haben wir eine sehr gute Ausgangslage. Für hervorragende Grundlagenforschung stehen natürlich vor allem die Johannes Gutenberg-Universität und die Universitätsmedizin. Hier wird nicht nur seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Landes erfolgreich geforscht, auch die Ausbildung hochqualifizierter Nachwuchskräfte macht sie zu einer ersten Adresse – für die Wissenschaftslandschaft ebenso wie für Unternehmen. Aber auch andere Standorte sind im Feld der Biotechnologie erfolgreich. Ich nenne nur die systembiologischen Forschungen an der Technischen Hochschule Kaiserslautern, die Stressforschung an der Universität Trier oder die Forschungen an der Hochschule Trier und der Technischen Hochschule Bingen, die intelligente Prozessentwicklungen in der Biotechnologie beinhalten. Auf dieser Basis wollen wir Rheinland-Pfalz zu einem weltweit sichtbaren Standort der Biotechnologie und Alternsforschung weiterentwickeln. Spitzenforschung entsteht natürlich aus der Freiheit von Wissenschaft und Forschung heraus. Wir als Landesregierung können aber dazu beitragen, dass solche Forschungsleistungen möglich werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In den kommenden zehn Jahren werden wir deshalb mindestens 100 Millionen Euro zusätzliche Landesfördermittel in die Forschung und Forschungsinfrastruktur der lebenswissenschaftlichen Bereiche am Wissenschaftsstandort Mainz investieren, und wir streben eine Verdopplung dieser Summe durch Bundes- und private Mittel an. Hinzu kommen 10 Millionen Euro neue Schwerpunktinvestitionen in dieser Legislaturperiode. Ein erster und wichtiger Schritt ist, dass wir als Koordinator für Biotechnologie den Präsidenten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Herrn Professor Dr. Georg Krausch, gewinnen konnten: eine ebenso herausragende wie umsetzungsstarke Persönlichkeit. Zusammen mit ihm und der Stadt Mainz haben wir drei Schwerpunkte festgelegt: Erstens werden wir die Vernetzung der verschiedenen Akteure und Akteurinnen stärken. Zweitens werden wir Ausgründungen fördern. Wir werden dazu das Technologiezentrum Mainz zu einem Gründerzentrum ausbauen, in dem zum Beispiel kurzfristig und flexibel Laborflächen angemietet werden können, um eine innovative Idee jenseits der Wissenschaft zum Prototyp weiterzuentwickeln. Drittens wollen wir die Aktivitäten verzahnen, um die Ansiedlung von Biotechnologieunternehmen am Standort Mainz zu befördern, vor allem was Flächen und Infrastruktur betrifft. Dazu suchen wir den Schulterschluss mit den Kommunen, der Stadt Mainz und unseren Wirtschaftspartnern und -partnerinnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, Rheinland-Pfalz hat eine starke, international wettbewerbsfähige Industrie, erfolgreiche und in der Region verankerte kleine, mittelständische und auch große Unternehmen. Die bundesweit zweithöchste Exportquote aller Flächenländer im Jahr 2020 unterstreicht dies erneut eindrucksvoll. Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie sind Treiber einer Transformation, die die Unternehmen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen werden. Technologieorientierte Unternehmen und Start-ups sollen in Rheinland-Pfalz hervorragende Bedingungen vorfinden. Als Instrument werden wir einen Wachstumsfonds Rheinland-Pfalz auflegen, der Wagniskapital für Start-ups bereitstellt. Mit Landesprogrammen geben wir angehenden Gründern und Gründerinnen die Unterstützung, die sie zur Umsetzung ihrer Ideen brauchen. Frauen wollen wir ausdrücklich bei einer Gründung unterstützen; mit einem Landespreis machen wir erfolgreiche Gründerinnen und ihre Wege noch sichtbarer. Wir unterstützen die Kultur-, Kreativ- und Gameswirtschaft, indem wir ihnen Zugänge zu Fördermaßnahmen erleichtern, und fördern den Aufbau eines „Kreativnetzwerks Rheinland-Pfalz“. Meine sehr verehrten Herren und Damen, Rheinland-Pfalz ist ein starkes Medienland mit innovativen und kreativen Verlagen, privaten Rundfunkanstalten und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Medienwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor in Rheinland-Pfalz. Wir bauen erstmals gemeinsam mit den Partnern SWR, ZDF und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz bei uns im Land eine Medienförderung „media and games made in Rheinland Pfalz“ mit einem Volumen von gut 1 Million Euro auf. Knapp jedes sechste Unternehmen ist im Handwerk tätig. Das Handwerk bietet gute Arbeit und ist ein wichtiger Ort der Berufsausbildung für junge Menschen. Wir wollen das Handwerk als bedeutsamen Wirtschaftszweig sichern, seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und den Betrieben in der Transformation zur Seite stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir tun das im gemeinsamen „HandwerksDialog“ und durch geeignete Fördermaßnahmen wie den DigiBoost und die Digitalisierungsberatung. Wir haben in der letzten Legislatur den Aufstiegsbonus eingeführt und werden die Meisterausbildung weiter stärken. Das ist der rheinland-pfälzische Weg, um deutlich zu machen: Master und Meister sind uns gleich viel wert. Wir wissen um die hohe Bedeutung der dualen Ausbildung in unserem Land und werden deshalb unsere berufsbildenden Schulen zu „digitalen beruflichen Lernzentren“ ausbauen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, liebe Bürger und Bürgerinnen, es sind unsere Landwirtschaftsbetriebe, Weingüter und Gärtnereien, die hochwertige regionale Lebens- und Genussmittel erzeugen und darüber hinaus unsere einzigartige, auch touristisch sehr attraktive Kulturlandschaft prägen. Wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, damit unsere bäuerlichen Betriebe von ihrer Arbeit leben, in ihre Zukunft investieren und nachhaltige Landwirtschaft betreiben können. Wir wollen konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe gleichermaßen in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen. Den Flächenanteil des ökologischen Landbaus wollen wir bis zum Jahr 2030 auf 25 % ausdehnen und seine Absatzpotenziale ausweiten. Wir wissen, es wird immer schwerer, für einen landwirtschaftlichen Hof oder ein Weingut einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden. Um Betriebsübernahmen attraktiver zu machen, werden wir eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen. Daneben werden wir die landwirtschaftlichen Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung des Tierwohls fortsetzen und Planungssicherheit für die Betriebe bieten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Tourismus in Rheinland-Pfalz soll ebenfalls gestärkt aus der CoronaKrise hervorgehen. Wir freuen uns alle, dass es jetzt wieder losgehen kann, die Zahlen so niedrig sind und die Menschen aus unserem Land und anderen Bundesländern wieder reisen können. (Zuruf von der SPD) Dazu werben wir erneut mit einer Sommerkampagne für unseren Tourismusstandort. Wir stellen ganz gezielt Investitionsförderungen und -anreize bereit. Hiervon profitieren Gastgewerbe, Tourismuswirtschaft und öffentliche Tourismusinfrastruktur sowohl in unseren Städten als auch in den ländlichen Räumen. Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind die Schlüssel für den Wohlstand von morgen. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Verehrte Abgeordnete, die Corona-Pandemie hat unsere Innenstädte hart getroffen. Gerade für die Einzelhändler – viele von ihnen sind familiengeführt – waren die Maßnahmen sehr einschneidend. Zur Wahrheit gehört: Bereits vor Corona hatten sich unsere Innenstädte verändert. Der Online-Handel ist zum starken Konkurrenten des Einzelhandels geworden. Leerstände und hohe Gewerbemieten haben Folgen für das Gesicht unserer Städte. Wir wollen unsere Innenstädte nachhaltig und im engen Zusammenwirken mit den Menschen vor Ort wieder zu attraktiven Orten der Begegnung, des Handels, der Kultur und des Genusses machen. Damit das gelingt, werden wir den Handel durch die Umsetzung der Ergebnisse unseres Einzelhandelsgipfels stärken. Vor allem wollen wir die Gastronomiebetriebe sowie die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft und alle weiteren Akteure und Akteurinnen zusammenbringen, damit in den Städten wieder mehr Leben entsteht und Betriebe Geschäft und Umsatz generieren können. Dort, wo es Leerstände und verödete Plätze gibt, setzen wir auf alternative Nutzungsformate wie Pop-up-Stores, die von lokalen Kreativen belebt werden, oder Makerspaces, in denen sich das örtliche Handwerk vorstellt. Unsere Politik vernetzt den Städtebau, die Entwicklung von Gewerbe und Handel, den aktiven Klimaschutz und die lokale Kulturförderung. Mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ wurde kurzfristig ein Angebot für die Oberzentren geschaffen. Das Modellvorhaben wird zu einem Förderprogramm weiterentwickelt, in dem auch den Mittelzentren ein Unterstützungsangebot gemacht werden kann. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, gerade in den Innenstädten und Ballungszentren ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit die nach einer bezahlbaren Wohnung. Eine Wohnung bedeutet Zuhause, Zugehörigkeit und Sicherheit. Wir legen erneut einen Schwerpunkt darauf, dass Wohnen für alle Menschen in der Stadt wie auf dem Land bezahlbar und lebenswert bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir werden im Jahr 2021 erstmals 375 Millionen Euro an Zuschuss- und Kreditvolumen für die soziale Wohnraumförderung bereitstellen. (Zuruf von der SPD: Wow!) – Ja. Diesen Betrag wollen wir verstetigen und über die gesamte Legislaturperiode fortsetzen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, neue Wohnungen in die Sozialbindung zu bringen, bestehende Wohnungen darin zu halten und die soziale Wohnraumförderung weiter zu optimieren. Kommunen sollen zudem stärker mit Blick auf die Einführung von Quoten für den sozialgeförderten Wohnungsbau beraten werden. Klar ist aber auch, allein mit mehr Geld für die soziale Wohnraumförderung lässt sich das Ziel von mehr bezahlbarem Wohnraum nicht verwirklichen. Insbesondere in den wachsenden Regionen unseres Landes ist es für die Kommunen zunehmend schwieriger geworden, die benötigten Flächen überhaupt bereitzustellen. Dafür brauchen wir nachhaltige Lösungen. Deshalb unterstützen wir die Kommunen mit einer Baulandinitiative dabei, weitere Wohnflächen zu entwickeln, damit mehr gebaut werden kann. Wir fördern Konzeptvergabeverfahren, mit denen kommunale Grundstücke von den Investoren und Investorinnen entwickelt werden können, die die besten Nutzungskonzepte haben. Das kann generationenübergreifendes Wohnen sein, das können Projekte mit hoher Sozialbindungsquote oder mit besonders nachhaltiger Bauweise sein. Für die sogenannten Stadtdörfer, also sozial eigenständige Ortsteile von kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen Städten, legen wir ein neues Programm auf, um deren Wohnattraktivität zu steigern und so auch die Wohnsituation in den größeren Städten langfristig zu entspannen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Den ländlichen Raum verlieren wir dabei nicht aus den Augen. (Beifall der Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er hat dann eine gute Zukunft, wenn Familien mit ihren Kindern im Dorf bleiben. Mithilfe unseres Dorferneuerungsprogramms erleichtern wir es, leerstehende Gebäude zu erwerben und nachhaltig zu restaurieren. Wir verbrauchen damit keine zusätzlichen Flächen und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Bodenschutz. Für Maßnahmen des Klimaschutzes werden wir das jährliche Förderkontingent für unsere Kommunen mehr als verdoppeln. Für ein lebendiges Dorfleben und eine gute Gemeinschaft stärken wir als Landesregierung auch gezielt die Dorfläden und Dorfbüros mit entsprechenden Förderungen. Sie sind zentrale Orte der Begegnung, des Miteinanders und des Ehrenamts, und wir nutzen die Chancen der Digitalisierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit unseren „Digitalen Dörfern“ und mit Kaiserslautern als „herzlich digitale Stadt“ gibt es Best-Practice-Beispiele mit bundesweiter Strahlkraft. Wir haben zudem das „Netzwerk Digitale Dörfer RLP“ und das „Interkommunale Netzwerk Digitale Stadt“ ins Leben gerufen; denn wir wollen, dass künftig noch mehr Städte und Dörfer, Landkreise und Verbandsgemeinden von unserer Digitalpolitik profitieren. Heute kann schon jeder zweite Haushalt in unserem Land auf Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s zugreifen. Wir arbeiten weiter mit Hochdruck am Netzinfrastrukturwechsel von Kupfer auf Glasfaser, damit der flächendeckende Gigabitausbau gelingt. (Abg. Michael Frisch, AfD: 2021!) Die Weiterentwicklung des Breitband-Kompetenzzentrums ergänzt um die Thematik des Mobilfunks und 5G hin zu einem Gigabit-Kompetenzzentrum ist daher der nächste richtige Schritt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, unser klares Ziel als Landesregierung ist, allen Bürgern und Bürgerinnen dieselben Zugänge zu Wohlstand, Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Kultur zu ermöglichen. Unsere Städte und Kommunen sind starke Partnerinnen des Landes. Das hat sich in der CoronaKrise wieder gezeigt, und ich danke allen, die hier zum Wohle von RheinlandPfalz, der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen an einem Strang ziehen; denn gute Zukunft entsteht durch gute Zusammenarbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit mehr als 6 Milliarden Euro fließt über ein Drittel des Landeshaushalts an die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden. Im Jahr 2021 wird das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs auf 3,45 Milliarden Euro angewachsen sein. Das sind höhere Zuweisungen denn je. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Realität ist auch: 16 von 24 Landkreisen und ein Drittel der kreisfreien Städte schlossen das Jahr 2020 – also mitten in der Pandemie – mit einem positiven Finanzierungssaldo ab. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Durch die Corona-Hilfen von Bund und Ländern erzielten die rheinlandpfälzischen Kommunen zusammen einen positiven Finanzierungssaldo von 203 Millionen Euro. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Man kann Sie durch die Maske nicht verstehen. (Heiterkeit und Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das Land wendet zudem bereits seit Jahren erhebliche Mittel auf, um die Kommunen bei der Altschuldenproblematik zu unterstützen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Welche? – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Jährlich sind das knapp 190 Millionen Euro. Zum 1. Januar 2023 wird der kommunale Finanzausgleich neu geregelt. Er wird gemäß des Urteils des Verfassungsgerichts von einem Verbundquotenmodell auf einen bedarfsorientierten Ansatz umgestellt. Die sehr umfangreichen und herausfordernden Arbeiten dazu sind in vollem Gange. Sie werden und können nur gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden erfolgen. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung vor gut einem Jahr mit den Koalitionsfraktionen, der CDU-Landtagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden auf weitere Schritte in der Kommunal- und Verwaltungsreform verständigt. Diesen Weg werden wir entschlossen weiterverfolgen. Das heißt konkret, bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltung und Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise werden wir in einem ersten Schritt drei Modellprojekte in den Regionen Vorderpfalz, Südwestpfalz und Eifel-Mosel-Hunsrück ins Leben rufen. Die Modellprojekte wurden aus den Reihen der kommunalen Familie mit Unterstützung von Städtetag und Landkreistag entwickelt oder befinden sich noch in Vorbereitung. Sie werden wissenschaftlich begleitet und vom Land finanziell unterstützt. Mein herzlicher Dank gilt den Landkreisen und kreisfreien Städten, die mutige Vorreiter sind – vereint in dem Ziel, möglichst einheitliche Strukturen zu schaffen, um Aufgaben gemeinsam optimal und effizient zu erledigen, ohne an Bürgernähe zu verlieren. Ich freue mich auf die Ergebnisse dieser Modellprojekte, die uns voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 vorliegen werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich stehe als Ministerpräsidentin dieser Landesregierung weiterhin für den rheinland-pfälzischen Weg in der Kommunalreform. Das ist ein Reformansatz, der sich an der Lebensrealität unserer Bürger und Bürgerinnen orientiert und ihre Mitwirkungsrechte stärkt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich lade Sie ein, den Reformprozess weiterhin gemeinsam zu gestalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Als Flächenland ist Rheinland-Pfalz auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Insbesondere Straßenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) denken wir zusammen, vernetzt und nachhaltig. Wir machen jetzt noch mehr Tempo beim Ausbau eines nachhaltigen ÖPNV und eines fahrradfreundlichen Verkehrssystems. Wir werden zügig einen Landesnahverkehrsplan entwickeln. Wir wollen das Angebot verbessern, sozial und ökologisch gerecht. Dazu werden wir das Erfolgsmodell des Rheinland-Pfalz-Takts fortschreiben und stimmen Bus und Bahn noch besser aufeinander ab. Barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen sollen zur Selbstverständlichkeit werden. Mit dem landesweiten E-Ticket werden wir die Möglichkeit schaffen, auch mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln die Reise mit einem Fahrschein zu bestreiten. Das Land bleibt mit der Deutschen Bahn AG in Gesprächen, um die Anbindung der rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr wiederherzustellen bzw. zu verbessern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Umweltfreundliche Mobilität wollen wir zu attraktiven Preisen ermöglichen. Daher soll noch in dieser Legislaturperiode der Einstieg in ein 365-EuroTicket für junge Menschen, Schüler und Schülerinnen, Freiwilligendienstleistende und Azubis, starten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz der Bundesrepublik. Deshalb gilt für uns der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Den Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen und für Radwege werden wir auf hohem Niveau fortschreiben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Planung einer Mittelrheinbrücke in Form eines weltkulturerbeverträglichen kommunalen Verkehrsprojekts werden wir weiterführen. Auch weitere Verkehrsprojekte wie den Ausbau der B 10 oder die Reaktivierung von Bahntrassen verfolgen wir weiter. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Diese Rede einzeln zitieren
Sehr gut!) Zu einer guten Verkehrspolitik gehört auch der Lärmschutz; denn Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität, sei es durch die Güterzugkorridore entlang von Rhein und Mosel sowie durch die Pfalz, den Straßenverkehr oder den Flughafen Frankfurt am Main. Wir werden innerhalb der Landesregierung eine Stabsstelle schaffen, in der die Maßnahmen zur Reduktion von Lärmemissionen und die politischen Aktivitäten gebündelt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Herren und Damen, verehrte Bürger und Bürgerinnen, nachhaltig und damit generationengerecht zu wirtschaften, ist auch der Anspruch an unseren Landeshaushalt. Es ist klar, dass eine gute Zukunft des Landes nur mit der richtigen Schwerpunktsetzung gelingt. Ebenso klar ist, dass wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhalten. Die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie konnten wir nur deshalb angehen, weil wir in den vorherigen Jahren verantwortungsbewusst mit den Finanzen des Landes umgegangen sind: Vier Jahre in Folge, von 2016 bis 2019, konnten wir einen Überschuss erzielen. In der Pandemie konnten wir auf die enormen finanziellen Anforderungen in der Krise in Form der Unterstützung des Gesundheits- und Bildungssystems, der Kommunen, der Wirtschaft und der betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz schnell und entschieden reagieren. Wir konnten so dazu beitragen, dass die Wirtschaft weniger stark eingebrochen ist, als zunächst befürchtet wurde. Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage über den Sommer verbessern wird. Die Unsicherheit ist jedoch nach wie vor sowohl mit Blick auf den Pandemieverlauf als auch auf die Rahmenbedingungen für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte außergewöhnlich groß. Aus diesem Grund haben wir vereinbart, für das Jahr 2022 einen Einjahreshaushalt und in den dann folgenden Jahren wieder Haushalte für zwei Jahre vorzulegen. Dieses Verfahren bietet sich auch deshalb an, weil der kommunale Finanzausgleich zum 1. Januar 2023 neu geregelt wird und dies selbstverständlich Auswirkungen auf den Haushalt haben wird. Nach der Mai-Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen im Landeshaushalt in diesem und im nächsten Jahr jeweils um mehrere Hundert Millionen Euro unter dem Niveau zurück, mit dem wir vor der Corona-Krise rechnen konnten. Auch in den Jahren danach werden die Steuereinnahmen weniger Dynamik aufweisen. Bei der Vereinbarung des Koalitionsvertrags war allen Beteiligten bewusst: Die Aufgabe besteht darin, für die Realisierung der vereinbarten Vorhaben – wie bereits bisher – eine seriöse, nachhaltige und damit generationengerechte Finanzierung sicherzustellen. Wir schaffen mit unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik die notwendigen Spielräume. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Land und seine Institutionen sind zuerst dem Dienst für die Bürger und Bürgerinnen verpflichtet, die sich auf eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung verlassen können. Die Mitarbeitenden in den Verwaltungen können sich auf moderne, vielfältige und verlässliche Rahmenbedingungen im Landesdienst verlassen. Dass der öffentliche Dienst auch in unsicheren Zeiten ein Garant für Sicherheit und Stabilität ist, ist das Verdienst der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Verwaltungen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich denke, alle Skeptiker haben das in der Corona-Pandemie erst recht miterlebt. Ihnen allen danke ich an dieser Stelle für ihren unermüdlichen Einsatz. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) – Vielen herzlichen Dank. Das war der Applaus für die Mitarbeitenden. Sie freuen sich. Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, die Corona-Krise hat auch unterstrichen, wie wichtig und tragfähig die guten Verbindungen der Landesregierung zu ihren Partnern und Partnerinnen – zu den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, zu den christlichen Kirchen und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, zu den Wohlfahrtsverbänden und weiteren Gruppen aus der Zivilgesellschaft – ist. Diese Kultur des Miteinanders ist sehr wertvoll. Ich werde sie weiterhin pflegen. Dies gilt für den engen Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen ganz genauso. Für den kurzen, unbürokratischen Draht zur Ministerpräsidentin wird das Bürgerbüro der Landesregierung als Anlaufstelle gestärkt und modernisiert. Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, mir ist es ein großes Anliegen, dass Familien in Rheinland-Pfalz über alle Generationen hinweg gut leben können. Unser Land bietet eine hervorragende und gebührenfreie Bildungslandschaft für die Kinder, gute und sichere Arbeit für ihre Eltern, bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für die Großeltern sowie lebendige Städte und Dörfer, in denen Familien ihr Zuhause finden können. In der schwierigen Corona-Zeit ist unser „Aktionsprogramm für Ferienspaß und Bildungsgerechtigkeit“ ein Angebot für die ganze Familie. Darüber hinaus bietet unsere Familienkarte in Modellkommunen bereits vielfältige vergünstigte Freizeitangebote. Wir werden sie Schritt für Schritt ab dem Jahr 2022 landesweit ausdehnen. Uns ist wichtig, dass sich alle Menschen in unserer rheinland-pfälzischen Familienpolitik wiederfinden und von den Angeboten in unserem Land profitieren, egal ob Vater-Mutter-Kind-Familien mit einem Kind oder vielen Kindern, Regenbogenfamilien mit zwei Vätern oder zwei Müttern, Alleinerziehende oder Patchworkfamilien. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es gibt keine zwei Mütter!) Für uns ist eine zukunftsfähige Gesellschaft immer auch eine Gesellschaft der gleichberechtigten Teilhabe. Die Landesregierung fördert deshalb nachdrücklich Initiativen, die Mädchen und Frauen den Weg in die Berufe ebnen, die als Männerdomänen bekannt sind, besonders im MINT-Bereich. Wir streben selbstverständlich eine stärkere Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung an und unternehmen weiter alle Anstrengungen, um Mädchen und Frauen ein Leben frei von Gewalt zu ermöglichen. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dort, wo Frauen zu Opfern geworden sind, helfen wir ihnen mit allen Kräften. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) RIGG, unser Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, werden wir ausweiten, das Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ ausbauen und der weiblichen Genitalverstümmelung mit einer eigenen Strategie begegnen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr gut!) Im Zuge der Umsetzung der Istanbul-Konvention werden wir einen Landesaktionsplan für mehr Schutz für Frauen und ihre Kinder ins Leben rufen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch unser Einsatz für die rechtliche Gleichstellung von Menschen, die zu den LSBTIQ gehören, wird im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ fortgeführt. Für mich ganz persönlich und für meine Landesregierung ist die gleichberechtigte Gesellschaft immer auch inklusiv. Menschen mit Behinderung haben in Rheinland-Pfalz einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die UN-Behindertenrechtskonvention setzen wir weiter konsequent um. Hierzu gehören die Barrierefreiheit und die Inklusion in der Bildung, beim Wohnen und beim Arbeiten. Meine sehr verehrten Herren und Damen, ein starker und nachhaltiger Sozialstaat ermutigt und unterstützt die Menschen. Eines zeichnet sich ab: Von den sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sind nicht alle gleichermaßen hart betroffen. Deswegen ist es für uns ein vorrangiges Ziel, dass Corona in Rheinland-Pfalz nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Mit unserem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung und dem Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ treten wir in Rheinland-Pfalz sozialen Notlagen wirksam entgegen. Um die Aktivitäten zu konzentrieren und in die Breite zu tragen, werden wir eine zentrale Fachstelle zur Armutsbekämpfung einrichten. Das alles war Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und Wunsch aller Beteiligten. Wir wissen um die schwierigen Lebenslagen, in denen sich von Armut betroffene Menschen befinden. Verschuldeten Menschen helfen wir mit der Schuldnerberatung. Die Landesregierung wird hierfür drei weitere Stellen in die Förderung aufnehmen. Für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, die keinen festen Wohnsitz haben, bauen wir die Angebote der Wohnungslosenhilfe aus. Wir wissen auch, besonders Kinder leiden unter den Folgen von Armut. Ein wichtiges Instrument, um Kinderarmut zu vermeiden, ist endlich die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns ein. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Corona-Pandemie hat uns die Leistungsfähigkeit und das hohe Engagement der Menschen im Gesundheitsbereich deutlich vor Augen geführt. Corona war und ist eine enorme Belastung für die Beschäftigten. Ihnen gelten mein Dank und meine Anerkennung. Sie können sich darauf verlassen, die Landesregierung wird sich weiterhin auf allen Ebenen für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung einsetzen. Die Arbeit für und am Menschen muss einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gemeinsam mit ihren Partnern und Partnerinnen im Gesundheitssystem setzt sich die Landesregierung seit vielen Jahren für ein hochwertiges ambulantes und stationäres Angebot in der Gesundheitsversorgung im ganzen Land ein. Der Schlüssel dafür ist ein gutes Zusammenwirken von Hausärzten und Hausärztinnen, Fachärzten und Fachärztinnen, Krankenhäusern und natürlich der Pflege. Wir entwickeln unseren Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung weiter. Dabei führen wir unser Programm zur Niederlassungsförderung von Hausärzten und Hausärztinnen im ländlichen Raum ebenso fort wie die Landarztquote. Die Landesregierung stärkt kleine Krankenhausstandorte mit wichtiger Versorgungsfunktion der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum. Sie erhalten zusätzliche Finanzmittel von den Krankenkassen und von uns. Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum, die nicht mehr ausschließlich als Krankenhäuser betrieben werden können, unterstützen wir bei der Weiterentwicklung zu lokalen Gesundheitszentren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Mit dem neuen Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, das Konzept auszubauen und flächendeckend umzusetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zudem werden wir das rheinland-pfälzische Krankenhausgesetz novellieren und Regulierungen und Regelungen zu höherer Qualität und Patientensicherheit aufnehmen. Die Universitätsmedizin Mainz ist ein herausragender Standort für Versorgung, Ausbildung und medizinische Forschung. Damit sie sich weiterentwickeln kann, werden wir an den Prozess der bis zum Jahr 2023 reichenden Zielvereinbarung sowohl bei der künftigen Finanzierung der vielschichtigen und vielfältigen Aufgaben der Lehre und Forschung als auch bei der baulichen Erneuerung anknüpfen. Klar ist für uns auch: Nach der Bundestagswahl muss eine neue Regierung eine grundlegende Reform des Vergütungssystems der Krankenhäuser angehen und die Länder eng miteinbinden. Gerade im ländlichen Raum darf nicht entscheidend sein, wie viele Operationen eine Klinik durchführt, sondern dass sie das notwendige Personal bezahlen kann, das rund um die Uhr vorgehalten werden muss. Dafür und für eine bessere Finanzierung der Geburtshilfe und der Kindermedizin setzen wir uns schon längst auf Bundesebene ein und werden das auch weiterhin tun. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Öffentliche Gesundheitsdienst – ich denke, den kennt inzwischen jeder und jede – hat einen sehr wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet. Im Rahmen des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ weiten wir die personelle und technische Ausstattung und Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus. Viele Rahmenbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich werden nicht in Rheinland-Pfalz gesetzt, sondern auf Bundesebene. Jüngst hat der Deutsche Bundestag Änderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung beschlossen. Endlich kommen Verbesserungen bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der Pfleger und Pflegerinnen. Auch die Bewohner und Bewohnerinnen werden entlastet. Das ist ein wichtiger erster Schritt. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Vieles wurde in der Reform auch nicht erreicht und umgesetzt. Genau das werden wir beobachten. Ich setze mich darüber hinaus mit meiner Landesregierung weiter dafür ein, dass auch pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben und gepflegt werden – wir haben hier immer nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ gelebt –, mehr Entlastung und mehr Hilfen erhalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –
Diese Rede einzeln zitieren
