Michael Hüttner

Sehr gut!) Deshalb wollen wir EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen das Wahlrecht auf Landesebene einräumen und Angehörigen von Drittstaaten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene geben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sehr gut!) Demokratie braucht Rechte und ein gutes Miteinander. Sie braucht gegenseitigen Respekt. Umso beunruhigender ist, dass der Ton immer rauer wird. Verbreitung von Hass und Hetze – ob im Netz oder auf der Straße – ist Gift für unser Miteinander und unsere Demokratie. Meine Landesregierung stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt. Die rheinlandpfälzische Antwort darauf ist Zusammenhalt, Widerspruch der Mehrheit und der demokratische Rechtsstaat. Letztes Jahr haben wir als Landesregierung mit dem Themenschwerpunkt „Miteinander gut leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ ein Zeichen gesetzt und den Schulterschluss mit vielen gesellschaftlichen Kräften erreicht. Wir werden unsere Anstrengungen in dieser Legislaturperiode fortsetzen, indem wir – mit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, der Landeszentralstelle Cybercrime und den Polizeibehörden das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität umsetzen, – Projekte zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz wie die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ oder „Verfolgen und Löschen“ fortführen, – mit der neuen Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus die Bearbeitung der verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensivieren und – mit m*power die Meldestelle rechter, rassistischer und antisemitischer Vorfälle weiterführen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Koalitionspartner haben sich auch darauf verständigt, den Begriff der Rasse, der in der Landesverfassung zu finden ist, zu ersetzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn alle demokratischen Kräfte im Landtag hieran mitwirken. Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Abgeordnete, wir blicken dieses Jahr auf 1.700 Jahre jüdisches Leben und jüdische Geschichte in Deutschland und Rheinland-Pfalz zurück. Die Landesregierung setzt sich mit ganzem Herzen dafür ein, dass unsere jüdischen Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen ihren Glauben sicher leben können und die jüdischen Gemeinden im Land eine gute Zukunft haben. Dazu wollen wir auch den bestehenden Staatsvertrag fortentwickeln. Ich sage auch an dieser Stelle: Ich werde Antisemitismus in keiner Weise dulden. Er ist ein Angriff auf die Menschenwürde und die Demokratie. Der Schutz der jüdischen Gemeinden und die strafrechtliche Verfolgung jeglicher antisemitischer Verbrechen sind ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Der Kampf gegen Antisemitismus umfasst aber noch mehr: Wissen, Erinnern und Begegnen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir stärken also den Austausch zwischen jüdischen Gemeinden und Schulen, die deutsch-israelischen Schulpartnerschaften, die Gedenkarbeit sowie die Erinnerungskultur. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Verehrte Abgeordnete, lassen Sie uns gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, dass Juden und Jüdinnen in Rheinland-Pfalz eine gute Gegenwart und Zukunft haben. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zusammenhalt gibt es nur, wenn Menschen sich sicher fühlen. RheinlandPfalz ist ein sicheres Land. Das verdanken wir unserer herausragend aufgestellten Polizei und unseren Sicherheitsbehörden. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Jawohl!) Unser Ziel sind 10.000 ausgebildete Schutz- und Kriminalpolizeikräfte für Rheinland-Pfalz bis Ende des Jahres 2024. Das wird der stärkste Polizeikörper, den unser Land je aufwies. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –