Michael Hüttner

Bravo!) Deshalb setzen wir die Rekordeinstellungen durch die Einstellung von jährlich 500 Polizeikommissaranwärtern und Polizeikommissaranwärterinnen fort. Hinzu kommen spezialisierte IT-Experten und IT-Expertinnen. Unsere Polizei wird auch weiter hervorragend ausgestattet sein. Meine sehr verehrten Herren und Damen, sexualisierte Gewalt an Kindern gehört zu den schlimmsten Verbrechen. Sexueller Missbrauch fügt Kindern unermessliches Leid zu, unter dem sie ein Leben lang leiden. Leider nehmen auch in Rheinland-Pfalz die Fälle des Missbrauchs von Kindern zu. Die Verbreitung von Abbildungen von Missbrauchstaten ist im Jahr 2020 sehr stark gestiegen. Wir müssen darüber hinaus mit einem hohen Dunkelfeld rechnen, weil solche Taten nicht immer angezeigt werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode den Verfolgungsdruck durch eine bessere Technik und die personelle Verstärkung der verantwortlichen Organisationsbereiche des Landeskriminalamts und der Polizeipräsidien weiter erhöhen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um solche menschenverachtenden Taten zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Neben einer effektiven Strafverfolgung wollen wir einen rheinland-pfälzischen Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern schließen. In einem breiten Bündnis von Betroffenen, Kitas, Schulen, Vereinen, Polizei, Justiz, Jugendämtern und Fachberatungsstellen wollen wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Eltern weitere präventive Maßnahmen entwickeln, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich gehören starke Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie eine moderne und leistungsfähige Justiz für uns zusammen. Wir werden weiterhin eine sachgerechte personelle und materielle Ausstattung der gesamten Justiz sicherstellen. Die eingeleitete Digitalisierung der Justiz führen wir konsequent fort und setzen die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte bis zum Jahr 2025 um. Klar ist auch, die Justiz muss in der Fläche erhalten bleiben, um die Bürgernähe zu gewährleisten. Deshalb bekennen wir uns als Koalition zum Erhalt der Justizstandorte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Ein Viertel der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen hat heute einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt in unserem Land schätzen wir sehr. Sie bedeutet aber auch Verantwortung. (Zurufe der Abg. Matthias Joa und Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Ich weiß, das unterscheidet uns von Ihnen. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD) Sie fordert Offenheit, Respekt und Toleranz. (Zuruf von der SPD: Hat er nicht!) Rheinland-Pfalz liegt nicht nur in der Mitte Europas, es trägt Europa auch im Herzen. Wir mussten in der Corona-Pandemie jedoch erfahren, wie sich geschlossene Grenzen zu unseren europäischen Freunden anfühlen. Umso deutlicher wurde der Wert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich, Belgien und Luxemburg. Diese Freundschaften werden wir auch durch meine Gipfelpräsidentschaft der Großregion im Jahr 2023 weiter vertiefen. Ich werde mit meiner Landesregierung auch unsere internationalen Partnerschaften weiter pflegen. Wir sind stolz und glücklich über unsere Freundschaften in der ganzen Welt. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger und Bürgerinnen, ich freue mich darauf, dieses Land gemeinsam mit meinen Ministern und Ministerinnen und den regierungstragenden Fraktionen politisch zu gestalten. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Tag und Nacht!) Die von mir geführte Landesregierung arbeitet an der nachhaltigen Zukunft von Rheinland-Pfalz: mit guter und gerechter Bildung, einem klaren Pfad zur Klimaneutralität, der erfolgreichen Transformation der Wirtschaft und der Arbeitswelt und einer Innovationspolitik „Made in Rheinland-Pfalz“. Ich bin ganz sicher, dass wir unsere Ziele erreichen werden, weil ich weiß, dass wir Großes schaffen können, wenn wir gemeinsam anpacken. Das haben die Monate der Corona-Pandemie erneut bewiesen. Machen wir uns klar, es geht jetzt darum, ein historisches Zeitfenster zu nutzen. Ich setze hierbei auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament und lade Sie, liebe Bürger und Bürgerinnen, ein, die nachhaltige Zukunft unseres Landes kraftvoll mitzugestalten. Für mich als Ministerpräsidentin gibt es keinen schöneren Auftrag, als alles zu geben, damit auch unsere Kinder in unserem schönen Rheinland-Pfalz gut leben können. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –