Martin Haller

Sehr gut!) Zu einer guten Verkehrspolitik gehört auch der Lärmschutz; denn Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität, sei es durch die Güterzugkorridore entlang von Rhein und Mosel sowie durch die Pfalz, den Straßenverkehr oder den Flughafen Frankfurt am Main. Wir werden innerhalb der Landesregierung eine Stabsstelle schaffen, in der die Maßnahmen zur Reduktion von Lärmemissionen und die politischen Aktivitäten gebündelt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Herren und Damen, verehrte Bürger und Bürgerinnen, nachhaltig und damit generationengerecht zu wirtschaften, ist auch der Anspruch an unseren Landeshaushalt. Es ist klar, dass eine gute Zukunft des Landes nur mit der richtigen Schwerpunktsetzung gelingt. Ebenso klar ist, dass wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhalten. Die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie konnten wir nur deshalb angehen, weil wir in den vorherigen Jahren verantwortungsbewusst mit den Finanzen des Landes umgegangen sind: Vier Jahre in Folge, von 2016 bis 2019, konnten wir einen Überschuss erzielen. In der Pandemie konnten wir auf die enormen finanziellen Anforderungen in der Krise in Form der Unterstützung des Gesundheits- und Bildungssystems, der Kommunen, der Wirtschaft und der betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz schnell und entschieden reagieren. Wir konnten so dazu beitragen, dass die Wirtschaft weniger stark eingebrochen ist, als zunächst befürchtet wurde. Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage über den Sommer verbessern wird. Die Unsicherheit ist jedoch nach wie vor sowohl mit Blick auf den Pandemieverlauf als auch auf die Rahmenbedingungen für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte außergewöhnlich groß. Aus diesem Grund haben wir vereinbart, für das Jahr 2022 einen Einjahreshaushalt und in den dann folgenden Jahren wieder Haushalte für zwei Jahre vorzulegen. Dieses Verfahren bietet sich auch deshalb an, weil der kommunale Finanzausgleich zum 1. Januar 2023 neu geregelt wird und dies selbstverständlich Auswirkungen auf den Haushalt haben wird. Nach der Mai-Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen im Landeshaushalt in diesem und im nächsten Jahr jeweils um mehrere Hundert Millionen Euro unter dem Niveau zurück, mit dem wir vor der Corona-Krise rechnen konnten. Auch in den Jahren danach werden die Steuereinnahmen weniger Dynamik aufweisen. Bei der Vereinbarung des Koalitionsvertrags war allen Beteiligten bewusst: Die Aufgabe besteht darin, für die Realisierung der vereinbarten Vorhaben – wie bereits bisher – eine seriöse, nachhaltige und damit generationengerechte Finanzierung sicherzustellen. Wir schaffen mit unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik die notwendigen Spielräume. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Land und seine Institutionen sind zuerst dem Dienst für die Bürger und Bürgerinnen verpflichtet, die sich auf eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung verlassen können. Die Mitarbeitenden in den Verwaltungen können sich auf moderne, vielfältige und verlässliche Rahmenbedingungen im Landesdienst verlassen. Dass der öffentliche Dienst auch in unsicheren Zeiten ein Garant für Sicherheit und Stabilität ist, ist das Verdienst der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Verwaltungen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich denke, alle Skeptiker haben das in der Corona-Pandemie erst recht miterlebt. Ihnen allen danke ich an dieser Stelle für ihren unermüdlichen Einsatz. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) – Vielen herzlichen Dank. Das war der Applaus für die Mitarbeitenden. Sie freuen sich. Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, die Corona-Krise hat auch unterstrichen, wie wichtig und tragfähig die guten Verbindungen der Landesregierung zu ihren Partnern und Partnerinnen – zu den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, zu den christlichen Kirchen und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, zu den Wohlfahrtsverbänden und weiteren Gruppen aus der Zivilgesellschaft – ist. Diese Kultur des Miteinanders ist sehr wertvoll. Ich werde sie weiterhin pflegen. Dies gilt für den engen Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen ganz genauso. Für den kurzen, unbürokratischen Draht zur Ministerpräsidentin wird das Bürgerbüro der Landesregierung als Anlaufstelle gestärkt und modernisiert. Meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen, mir ist es ein großes Anliegen, dass Familien in Rheinland-Pfalz über alle Generationen hinweg gut leben können. Unser Land bietet eine hervorragende und gebührenfreie Bildungslandschaft für die Kinder, gute und sichere Arbeit für ihre Eltern, bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für die Großeltern sowie lebendige Städte und Dörfer, in denen Familien ihr Zuhause finden können. In der schwierigen Corona-Zeit ist unser „Aktionsprogramm für Ferienspaß und Bildungsgerechtigkeit“ ein Angebot für die ganze Familie. Darüber hinaus bietet unsere Familienkarte in Modellkommunen bereits vielfältige vergünstigte Freizeitangebote. Wir werden sie Schritt für Schritt ab dem Jahr 2022 landesweit ausdehnen. Uns ist wichtig, dass sich alle Menschen in unserer rheinland-pfälzischen Familienpolitik wiederfinden und von den Angeboten in unserem Land profitieren, egal ob Vater-Mutter-Kind-Familien mit einem Kind oder vielen Kindern, Regenbogenfamilien mit zwei Vätern oder zwei Müttern, Alleinerziehende oder Patchworkfamilien. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es gibt keine zwei Mütter!) Für uns ist eine zukunftsfähige Gesellschaft immer auch eine Gesellschaft der gleichberechtigten Teilhabe. Die Landesregierung fördert deshalb nachdrücklich Initiativen, die Mädchen und Frauen den Weg in die Berufe ebnen, die als Männerdomänen bekannt sind, besonders im MINT-Bereich. Wir streben selbstverständlich eine stärkere Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung an und unternehmen weiter alle Anstrengungen, um Mädchen und Frauen ein Leben frei von Gewalt zu ermöglichen. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dort, wo Frauen zu Opfern geworden sind, helfen wir ihnen mit allen Kräften. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) RIGG, unser Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, werden wir ausweiten, das Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ ausbauen und der weiblichen Genitalverstümmelung mit einer eigenen Strategie begegnen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr gut!) Im Zuge der Umsetzung der Istanbul-Konvention werden wir einen Landesaktionsplan für mehr Schutz für Frauen und ihre Kinder ins Leben rufen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch unser Einsatz für die rechtliche Gleichstellung von Menschen, die zu den LSBTIQ gehören, wird im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ fortgeführt. Für mich ganz persönlich und für meine Landesregierung ist die gleichberechtigte Gesellschaft immer auch inklusiv. Menschen mit Behinderung haben in Rheinland-Pfalz einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die UN-Behindertenrechtskonvention setzen wir weiter konsequent um. Hierzu gehören die Barrierefreiheit und die Inklusion in der Bildung, beim Wohnen und beim Arbeiten. Meine sehr verehrten Herren und Damen, ein starker und nachhaltiger Sozialstaat ermutigt und unterstützt die Menschen. Eines zeichnet sich ab: Von den sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sind nicht alle gleichermaßen hart betroffen. Deswegen ist es für uns ein vorrangiges Ziel, dass Corona in Rheinland-Pfalz nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Mit unserem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung und dem Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ treten wir in Rheinland-Pfalz sozialen Notlagen wirksam entgegen. Um die Aktivitäten zu konzentrieren und in die Breite zu tragen, werden wir eine zentrale Fachstelle zur Armutsbekämpfung einrichten. Das alles war Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und Wunsch aller Beteiligten. Wir wissen um die schwierigen Lebenslagen, in denen sich von Armut betroffene Menschen befinden. Verschuldeten Menschen helfen wir mit der Schuldnerberatung. Die Landesregierung wird hierfür drei weitere Stellen in die Förderung aufnehmen. Für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, die keinen festen Wohnsitz haben, bauen wir die Angebote der Wohnungslosenhilfe aus. Wir wissen auch, besonders Kinder leiden unter den Folgen von Armut. Ein wichtiges Instrument, um Kinderarmut zu vermeiden, ist endlich die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns ein. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Corona-Pandemie hat uns die Leistungsfähigkeit und das hohe Engagement der Menschen im Gesundheitsbereich deutlich vor Augen geführt. Corona war und ist eine enorme Belastung für die Beschäftigten. Ihnen gelten mein Dank und meine Anerkennung. Sie können sich darauf verlassen, die Landesregierung wird sich weiterhin auf allen Ebenen für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung einsetzen. Die Arbeit für und am Menschen muss einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gemeinsam mit ihren Partnern und Partnerinnen im Gesundheitssystem setzt sich die Landesregierung seit vielen Jahren für ein hochwertiges ambulantes und stationäres Angebot in der Gesundheitsversorgung im ganzen Land ein. Der Schlüssel dafür ist ein gutes Zusammenwirken von Hausärzten und Hausärztinnen, Fachärzten und Fachärztinnen, Krankenhäusern und natürlich der Pflege. Wir entwickeln unseren Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung weiter. Dabei führen wir unser Programm zur Niederlassungsförderung von Hausärzten und Hausärztinnen im ländlichen Raum ebenso fort wie die Landarztquote. Die Landesregierung stärkt kleine Krankenhausstandorte mit wichtiger Versorgungsfunktion der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum. Sie erhalten zusätzliche Finanzmittel von den Krankenkassen und von uns. Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum, die nicht mehr ausschließlich als Krankenhäuser betrieben werden können, unterstützen wir bei der Weiterentwicklung zu lokalen Gesundheitszentren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Mit dem neuen Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, das Konzept auszubauen und flächendeckend umzusetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zudem werden wir das rheinland-pfälzische Krankenhausgesetz novellieren und Regulierungen und Regelungen zu höherer Qualität und Patientensicherheit aufnehmen. Die Universitätsmedizin Mainz ist ein herausragender Standort für Versorgung, Ausbildung und medizinische Forschung. Damit sie sich weiterentwickeln kann, werden wir an den Prozess der bis zum Jahr 2023 reichenden Zielvereinbarung sowohl bei der künftigen Finanzierung der vielschichtigen und vielfältigen Aufgaben der Lehre und Forschung als auch bei der baulichen Erneuerung anknüpfen. Klar ist für uns auch: Nach der Bundestagswahl muss eine neue Regierung eine grundlegende Reform des Vergütungssystems der Krankenhäuser angehen und die Länder eng miteinbinden. Gerade im ländlichen Raum darf nicht entscheidend sein, wie viele Operationen eine Klinik durchführt, sondern dass sie das notwendige Personal bezahlen kann, das rund um die Uhr vorgehalten werden muss. Dafür und für eine bessere Finanzierung der Geburtshilfe und der Kindermedizin setzen wir uns schon längst auf Bundesebene ein und werden das auch weiterhin tun. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Öffentliche Gesundheitsdienst – ich denke, den kennt inzwischen jeder und jede – hat einen sehr wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet. Im Rahmen des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ weiten wir die personelle und technische Ausstattung und Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus. Viele Rahmenbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich werden nicht in Rheinland-Pfalz gesetzt, sondern auf Bundesebene. Jüngst hat der Deutsche Bundestag Änderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung beschlossen. Endlich kommen Verbesserungen bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der Pfleger und Pflegerinnen. Auch die Bewohner und Bewohnerinnen werden entlastet. Das ist ein wichtiger erster Schritt. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Vieles wurde in der Reform auch nicht erreicht und umgesetzt. Genau das werden wir beobachten. Ich setze mich darüber hinaus mit meiner Landesregierung weiter dafür ein, dass auch pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben und gepflegt werden – wir haben hier immer nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ gelebt –, mehr Entlastung und mehr Hilfen erhalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –