Katharina Binz

Abgeordneter Bunjes hat sich für eine persönliche Erklärung zur Abstimmung gemeldet.

Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Antrag. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar finden sich auf der Tribüne Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag! (Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen …

Bevor ich das Wort zur Erwiderung gebe, noch einmal die Erläuterung: Eine Kurzintervention ist möglich zu einem Redebeitrag, nicht zu einer Kurzintervention. – Zur Erwiderung hat jetzt Staatsminister Hoch das Wort.

Für eine weitere Kurzintervention hat Abgeordneter von Heusinger das Wort.

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Clemens Hoch.

Abgeordneter Winkler hat das Wort zur Erwiderung.

Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Maier vor.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, kurz zur Erläuterung: Eine Kurzintervention ist möglich während des Redebeitrags in der Debatte, aber eine Kurzintervention ist nicht möglich während einer Erwiderung auf eine Kurzintervention. Nächster Redner in der Debatte ist Abgeordneter Bisanz für die AfD-Fraktion.

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Gensch.

Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten von Heusinger vor.

So, aber jetzt sind wir am Ende der Aussprache. Ich gehe davon aus, dass wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung mit den Nummern 1 bis 5 von Abschnitt 1 gemeinsam abstimmen können. – Ich sehe keinen Widerspruch aus dem Haus. Wer der Beschlussempfehlung des …

Wir sind am Ende der Debatte. Ich gehe davon aus, dass wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses – – – (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Katharina!) – Frau Schellhammer hat sich noch gemeldet. Entschuldigung. Abgeordnete Schellhammer spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zuruf von der AfD: Muss das sein?)

Ich darf weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Vereins der Garten- und Blumenfreunde Mutterstadt. (Beifall im Hause) Als Nächstes hat Abgeordneter Senger von der Fraktion der AfD das Wort.

Als Nächstes spricht Abgeordneter Stein für die Fraktion der SPD.

Der nächste Redner in der Aussprache ist Abgeordneter Reichert für die CDU-Fraktion.

Aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung würde den Fraktionen jeweils noch eine Redezeit von einer Minute und 30 Sekunden zustehen. Ich sehe aber keine Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 19/467 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, …

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar eine Dienstgruppe der Polizeiinspektion Bad Kreuznach. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Doris Ahnen.

Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Schellhammer.

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Senger.