Katharina Binz

Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Antrag. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar finden sich auf der Tribüne Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag! (Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag mit der Drucksache 19/646. Es liegt ein Antrag auf Ausschussüberweisung vor, und zwar auf Überweisung sowohl an den Gesundheits- als auch an den Rechtsausschuss. Über diesen Antrag ist zuerst abzustimmen. Wer dem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der AfD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 19/646 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU und der SPD und einzelnen Stimmen der AfD gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einzelnen Stimmen der AfD bei einzelnen Stimmenthaltungen aus den Fraktionen der AfD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Es liegen uns jetzt, nach dieser Abstimmung, persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor, bzw. es ist beantragt, diese Erklärungen hier vorzutragen. Unsere Geschäftsordnung sieht in § 47 vor, dass jedes Mitglied des Landtags nach einer Abstimmung eine kurze mündliche oder schriftliche Erklärung über seine Abstimmung abgeben kann. Schriftliche Erklärungen werden nicht verlesen. Sie sind dem Sitzungsvorstand zu übergeben und werden in das Plenarprotokoll aufgenommen. Wir haben uns darauf verständigt, dass es zwei Minuten gibt für diese persönlichen Erklärungen zur Abstimmung, wenn sie mündlich vorgetragen werden. Mir liegt eine Liste der Abgeordneten, die beabsichtigen, eine persönliche Erklärung vorzutragen, vor. Das sind die Abgeordneten Schellhammer, Bunjes, Dr. Heidbreder, von Heusinger, Cramme-Hill, Ehmann, Stuppy, Winkler und Eder. Von Abgeordneter Binz liegt eine schriftliche Erklärung vor. (Siehe Anlage) Frau Schellhammer, Sie haben das Wort.