André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, erstens über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 18/1870. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung empfiehlt in Drucksache 18/3368, den Gesetzentwurf …

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Für die SPD spricht noch einmal der Abgeordnete Stinka.

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden heute die Segel gesetzt in Richtung mehr …

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Jetzt spricht für die AfD der Abgeordnete Herr Loose.

Vielen Dank, Herr Kollege Röls. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Freimuth.

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Abgeordneter Röls.

Vielen Dank, Herr Kollege Heinisch. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Stinka.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD hat der Abgeordnete Zimkeit das Wort.

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. 08.03.2023 Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3312. Wer stimmt diesem Antrag zu? – …

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir uns in diesem Haus fast alle darüber einig sind, dass für die Frage der Gewinnung von …

Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Schneider.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Grünen spricht der Abgeordnete Zimmermann. Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Haug. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Teschlade.

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Haug.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3289. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die FDP. Wer …

Vielen Dank, Herr Kollege Clemens. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur in Vertretung für Minister Limbach. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Indexmietverträgen ist der Vermieterseite gemäß § 557b BGB …

Vielen Dank, Kollege Klocke. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Clemens.

Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Für die Grünen spricht Herr Kollege Klocke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Odermatt. – Für die SPD spricht nun der Abgeordnete Watermeier.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die CDU spricht nun die Kollegin Odermatt.