André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, erstens über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 18/1870. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung empfiehlt in Drucksache 18/3368, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1870 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/1870 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Die Fraktion der SPD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf Drucksache 18/1870 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragraphen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein oder Enthaltung zu antworten. Ich bitte, nun mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt alle Abgeordneten, die es wollten, ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass wir zunächst über den weiteren Gesetzentwurf abstimmen. Danach werden die Schriftführerinnen und Schrift-Landtag führer die Auszählung der namentlichen Abstimmung vornehmen, während wir mit dem Tagesordnungspunkt 18 fortfahren. Daher komme ich zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2140. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung empfiehlt in Drucksache 18/3369, den Gesetzentwurf Drucksache 18/2140 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/2140 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/2140, wie gerade festgestellt, angenommen und verabschiedet. Wie bereits angekündigt, bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung der namentlichen Abstimmung vorzunehmen, während wir die Sitzung mit weiteren Schriftführerinnen und Schriftführern fortsetzen. – Ich bitte die neuen Schriftführer, Platz zu nehmen. Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort mit: 18 Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3293 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Kaiser das Wort.