André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden heute die Segel gesetzt in Richtung mehr Windkraft. Und das ist richtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie erleben derzeit auf allen Ebenen, ob das auf der Ebene der Europäischen Union ist – Stichwort EU-Notfallverordnung –, ob das auf Ebene der Bundesregierung ist, wo ein Gesetz nach dem anderen angefasst wird, oder auf der Ebene des Landes, das seine Gesetze entrümpelt und dafür Sorge trägt, dass Windenergie im Land Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden kann und dass diese Segel richtig gesetzt werden, um unabhängiger von Stromim-Landtag porten zu werden, um Strom im eigenen Land erzeugen zu können. Das bekommen Sie nur mit vielen verschiedenen Gesetzen und Verordnungen hin. Wenn Sie die Gesetzgebung auf der Bundesebene oder auch in den europäischen Gremien verfolgen, dann werden Sie feststellen, dass eine Dringlichkeitsentscheidung die andere jagt. Deswegen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Stinka: Realitätsferne entfernt nicht von der Verantwortung, auch nicht die SPD. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist, offen gesagt, verantwortungslos. Denn der Weg, den CDU und Grüne in der Frage des Windenergieausbaus in Nordrhein-Westfalen beschreiten, ist ein verantwortlicher Weg. Das, was Sie vorsehen, ist ein ungesteuerter. Und das wird einer Landesverantwortung nicht gerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als Opposition kann man so etwas leicht auf den Weg bringen, das ist mir durchaus bewusst. Aber es ist die besondere Verantwortung von regierungstragenden Fraktionen, von CDU und Grünen, die Dinge in eine Ordnung zu bringen, die Dinge in eine Reihung zu bringen und dafür Sorge zu tragen, dass ein gesteuerter Windenergieausbau auch im Interesse der investierenden Unternehmen stattfinden kann. Ich weiß, mit Fakten ist es schwierig. (Jochen Ott [SPD]: Bei Ihnen, ja!) Das kann man zur Kenntnis nehmen oder lassen. In Ihrer Rede haben Sie die Fakten einfach weggelassen. Aber deswegen wiederhole ich sie gerne. Nordrhein-Westfalen war in den vergangenen Jahren immer unter den Top 3 der Länder beim Windenergieausbau. (Beifall von der CDU) Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Wir waren immer unter den Top 3. Wir sind das am dichtesten besiedelte Bundesland dieser gesamten Republik. Wenn manche SPD-geführte Bundesländer in der Bundesrepublik so viel ausgebaut hätten wie Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren, wären wir schon weiter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber sei‘s drum. Wenn Sie die Ausschreibungsergebnisse auf der Bundesebene für Wind nehmen, die im September oder auch im Dezember aufgerufen wurden, wo es deutliche Unterzeichnungen gegeben hat, weil sich auch die Windbranche in einer Investitionsklemme befindet wie viele andere Zukunftsbereiche auch, dann sehen Sie dennoch, dass die größten Zuschläge in Nordrhein-Westfalen erteilt wurden. Und das beweist das Vertrauen, das diese Landesregierung und diese Zukunftskoalition auf den Weg bringt für die, die Windenergie ausbauen wollen. 08.03.2023 Denn die brauchen Planungssicherheit und Investitionssicherheit. Das wird mit einer verantwortungsvollen Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Dafür ist heute der Einstieg, und es wird nicht der letzte Beschluss sein. Deswegen bekräftige ich das, was ich damals bei der Einbringung hier gesagt habe: www – wir wollen Wind. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)