André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. 08.03.2023 Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3312. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3312, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 15 Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten – Zweite Tranche Vorlage 18/926 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3444 Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Optendrenk das Wort.