Christof Rasche

Es ist eine interessante Strategie der Grünen. Alle Fraktionen hatten in der Vergangenheit das Problem, dass die AfD bei allen Parteien abschrieb (Lachen von Christian Loose [AfD]) und hier irgendeinen Antrag zur Abstimmung stellte – auch bei den Grünen ist das schon der Fall gewesen –, (Widerspruch von Andreas Keith [AfD]) und da musste …

Ja, aber klar. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh nein!)

Bitte?

Und hier tricksen Sie rum, nehmen Rücksicht auf den Koalitionspartner, die Grünen, und fahren einen irren Kurs. Sie lassen Familienfeiern, Konzerte, Restaurantbesuche zu Weihnachten zu, aber die Leute müssen mit Masken anreisen. Diese Politik tragen wir nicht mit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon 0:58 Uhr. Häufig werden zu einem so späten Zeitpunkt – im Grunde ist es ein früher Zeitpunkt – keine brisanten Themen mehr behandelt. Ich habe aber das Gefühl, dass dies sehr wohl eines ist. Die FDP-Fraktion ist in ihrer Meinung klar. Das gilt auch für die FDP auf …

Das gehe aber so schnell nicht, und deshalb bräuchten wir eine andere Lösung. Wenn ein Schiff sein Ziel nicht erreicht – das ist ein weiteres Zitat, Herr Kollege Voussem –, dann muss man den Kurs ändern. Das sollten Sie tun. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Clever gemacht, Herr Kollege!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Verkehrsbereich wird der Politikwechsel, den CDU und Grüne gewollt haben, so deutlich wie in kaum einem anderen Bereich – und damit auch der Unterschied zwischen Minister Krischer und seinem Vorgänger Hendrik Wüst. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: …

Lieber Kollege Ralf Stoltze, das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Haus, und darauf kann man in der Tat stolz sein. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) 07.12.2022 Für die Kollegen der CDU hat jetzt Jochen Ritter das Wort. Bitte schön.

Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Nur ganz am Rande: Sollte jemand hier im Saal einen Gedanken daran verschwenden, was man einem Präsidenten in der Adventszeit schenken könnte, dann habe ich einen Vorschlag: Redezeit. (Heiterkeit) Bei dieser Beratung des Punkts „Kommunales und Heimat“ haben wir sogar eine Minute Plus gemacht – …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Landtag Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, Menschen ohne Rückgrat sind anfällig für das Gehen krummer Wege. Das …

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat Sven Tritschler das Wort.

Vielen Dank. – Für die Kollegen der Grünen hat jetzt Dr. Robin Korte das Wort, bitte schön.

Lieber Heiner Frieling, herzlichen Dank. Das hat gepasst mit der Zeit. – Der Kollege Dirk Wedel hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Das war noch knapp in der Zeit, an die wir alle uns halten wollen. – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Heiner Frieling das Wort.

Herr Minister, herzlichen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die Drucksache 18/1904, den Einzelplan 04, unverändert anzunehmen. Zuvor kommen wir jedoch zur Abstimmung über neun Änderungsanträge. Die rufe ich jetzt nacheinander auf. …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Dr. Limbach das Wort. Bitte schön.

Liebe Dagmar Hanses, die Feststellung, nur noch wenige Sekunden zu haben, war gut. Die Reaktion hat noch Luft nach oben. (Heiterkeit von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Jetzt hat für die AfD-Fraktion Dr. Beucker das Wort.

Vielen Dank. – Frau Seli-Zacharias für die AfD, bitte.

Ja.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt die Kollegin Eğlence das Wort.