Elke-Annette Schmidt

Einen Moment bitte, Herr Noetzel! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Abgeordneter! (Sebastian Ehlers, CDU: Im Kosovo-Krieg wurden Menschen gerettet.) Können wir hier mal ein bisschen mehr Ruhe einziehen lassen? Es ist spät am Abend. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe entnommen, dass Sie die Überweisung an den Rechtsausschuss beantragt haben? (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Gut. Wir fahren dann weiter fort in der Aussprache. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Michael Noetzel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Sebastian Ehlers. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe gedacht, Daniel Peters redet. Der war so voller ... – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es hat nunmehr das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Professor Dr. Robert Northoff. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Ministerin! (Der Abgeordnete Horst Förster verzichtet. – Daniel Peters, CDU: Herr Förster wollte Ihnen noch beistehen hier.) Die Redezeit wurde um sieben Minuten überschritten. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es hat nun ums Wort gebeten für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Nikolaus Kramer, und …

Möchten Sie darauf antworten, Frau Ministerin?

Frau Ministerin, es liegt ein Antrag auf Kurzintervention der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Herr Damm, bitte! (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Mikro! Lauter!)

Einen Moment, bitte, Frau Ministerin! Nun lassen Sie doch bitte mal die Ministerin hier reden und stören Sie nicht ständig! (Daniel Peters, CDU: Der ist gerechtfertigt, der Zwischenruf.) Das ist wirklich anstrengend hier und es ist kaum zu verstehen. (René Domke, FDP: Sie liest Zeitungsartikel vor!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat ums Wort gebeten die Justizministerin Frau Jacqueline Bernhardt. (Zuruf von Horst …

Einen kleinen Moment, Herr Damm! Ich muss jetzt hier erst mal was klären. Wer sind Sie da oben, der Sie da Fotos machen? Ist das abgestimmt? Dürfen Sie das? (Zuruf von der Besuchertribüne: Ich bin Pressevertreter.) Sie sind Pressevertreter? Ist das abgestimmt? (Beate Schlupp, CDU: Ich kläre das.) Ja, bitte! Danke schön!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/527 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss sowie an …

Gestatten Sie eine zweite Nachfrage? (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Es ist ein bisschen undankbar, so fast am Ende einer Debatte dann hier zu stehen. Es ist so vieles schon gesagt, nur noch nicht von mir. Und ich versuche jetzt tatsächlich, vielleicht noch mal ein paar Aspekte hier zu benennen, die bis jetzt noch nicht benannt wurden. …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Marcel Falk, SPD: Gut gemacht!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Horst Förster, AfD: Nee, nee, nee, nee, nee, Herr Förster ist angemeldet.) Also, das ist wieder gestrichen worden. Wenn Sie sich vielleicht mal in Ihrer Fraktion einig werden, wer hier nun das Wort …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat jetzt noch mal ums Wort gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Falko Beitz.

… für Ihren Beitrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es hat jetzt noch mal ums Wort gebeten (Falko Beitz, SPD: Ich will noch mal reden.) der Abgeordnete … (Der Abgeordnete Daniel Peters bleibt am Rednerpult stehen.) Ja, vielen Dank, Herr Peters, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für Ihren Beitrag! Das hatte ich schon gesagt. …

… Herr Peters, …

Vielen Dank, …

… leider um.