Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5681. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (allgemeine Unruhe – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn. Und wenn es jetzt noch Redebedarf gibt, dann kann man das vielleicht draußen tun.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Stephan Reuken.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5416. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf …

Jaja, alles gut. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP, für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Bitte schön!

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Einen kleinen Moment bitte! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch den Abgeordneten Herrn Tadsen. Bitte schön!

Frau Fraktionsvorsitzende, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. Einen kleinen Moment! Ich begrüße auf der Besuchertribüne noch Gäste, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem, nein, Mitglieder des Vereins „Die Klette e. V.“ aus Barth. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6338. Im Laufe der Debatte ist durch die CDU-Fraktion beantragt worden, die Ziffern I und II getrennt abzustimmen. Wir beginnen mit der Ziffer I des …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat noch mal das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Ralf Mucha. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, der ist nicht da.) Ach, der ist nicht da! Dann ist es der Abgeordnete Rainer Albrecht.