Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5416. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6499 anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6521 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6524 vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6521, soweit er Artikel 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5621 bei Zustimmung der Fraktion ..., soweit er den Artikel 1 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6524 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6524 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6499 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6521 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag, soweit er Artikel 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6521, soweit er Artikel 2 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP abgelehnt. Wer dem Artikel 2 sowie der Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6499 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 8/6499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6499 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung aller übrigen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes, auf Drucksache 8/5681, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 8/6500. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6514, zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 8/6522 und 8/6531, zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/6525 und 8/6526 sowie ein Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6530 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5681 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Bau (2. Ausschuss) – Drucksache 8/6500 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/6522 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6514 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6525 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6526 – Änderungsantrag der Gruppe der FDP – Drucksache 8/6530 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/6531 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht.