Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5681. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6500 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Ich lasse zunächst über die zum Artikel 1 vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6514 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Stimmenthaltungen? – Kann ich noch mal das Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE GRÜNEN sehen? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!) Hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Änderungsantrag zugestimmt? – Vielen Dank! Das ist mir hier abgerutscht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6514 gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, ansonsten Zustimmung aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6522 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6522 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6525 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich noch mal ... Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihr seid zu wenig. Wie war das Stimmverhalten? (allgemeine Unruhe) Ach so, ihr habt ja, ist ja euer eigener Antrag. Entschuldigung! (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Alles klar! Dann brauche ich noch mal das Abstimmungsverhalten der CDU. Entschuldigung! (Marc Reinhardt, CDU: Wir haben abgelehnt, Frau Präsidentin.) Abgelehnt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Vielen Dank! (Torsten Renz, CDU: Wir sind auch so wenig.) Und die Gruppe der FDP hat sich enthalten, richtig? Ich mache es jetzt noch mal. Entschuldigung! Es ist jetzt ein großes Durcheinander. Ich bitte noch mal ums Abstimmungsverhalten. Wer zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – (Marc Reinhardt, CDU: Harald!) Danke schön! Die Gegenstimmen? – Aha! Und die Stimmenthaltungen? – Sind dann keine. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6525 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eines fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Es war so einfach. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6530 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Jetzt habe ich aber, die CDU war wirklich sehr, ... (Zuruf aus dem Plenum: Zustimmung! Zustimmung!) Zustimmung. ... sehr zögerlich. Danke schön! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6530 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD und der Gruppe der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6531 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6531 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6500 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung aller übrigen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6500 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung aller übrigen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 8/6500 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6500 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6500 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6526 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wie war die AfD? (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Wir stimmen dagegen. – Thore Stein, AfD: Gegenstimme der AfD!) Gegenstimme, vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6526 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über das Katastrophen-schutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/6161, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 8/6496. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6515 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6532 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz – KatSEzG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/6161 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Bau (2. Ausschuss) – Drucksache 8/6496 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6515 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/6532 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Ralf Mucha.